Rahmenabkommen verschleppt: GLP ärgert sich über «Abschotter»
Das Rahmenabkommen soll zurück zum Bundesrat, findet die nationalrätliche Wirtschaftskommission. Sehr zum Ärger der GLP, die Angst um Arbeitsplätze hat.
Das Wichtigste in Kürze
- In seiner jetzige Form sei das Rahmenabkommen ungenügend, sagt die Wirtschaftskommission.
- GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy ist damit gar nicht einverstanden.
- Sie ärgert sich über die unheilige Allianz von Gewerkschaften und SVP.
Das Rahmenabkommen sei «nicht hinreichend». Mit dieser Begründung schickte die Wirtschaftskommission des Nationalrats letzte Woche das Papier zur Nachbesserung zurück an den Bundesrat.
Der Kommissions-Entscheid war umstritten: Mit acht zu sieben Stimmen bei neun Enthaltungen wurde die entsprechende Stellungnahme verabschiedet. Diese bemängelt vorderhand zwei Punkte.
Einerseits müssten die roten Linien beim Freihandelsabkommen von 1972 bezüglich Staatsbeihilfen respektiert werden. Andererseits soll bei der Personenfreizügigkeit der eigenständige Lohnschutz garantiert werden.
Zudem: «Eine indirekte oder direkte Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU für die Schweiz lehnt die WAK-N ab.»
Kathrin Bertschy: «Abschotterallianz gefährdet den bilateralen Weg»
GLP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy kann das Zaudern der Kommission nicht verstehen. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass sich die Kommission klar hinter das Rahmenabkommen stellt», sagt sie. Dieses stärke den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz.
Die SVP verbuchte das Nein der WAK für sich. Es sei «in erster Linie dem ungebrochenen Widerstand der SVP zu verdanken». Das gefällt Bertschy gar nicht.
«Die SVP bildet mit den Gewerkschaften und der SP tatsächlich eine unheilige Allianz gegen das Rahmenabkommen. Diese Abschotterallianz gefährdet unseren erfolgreichen bilateralen Weg.»
Rahmenabkommen: «Das sollten sich die Gewerkschaften mal überlegen»
Das schade nicht zuletzt der Wirtschaft. Doch sind nicht die Arbeitnehmenden und ihre Löhne die Wirtschaft? Kathrin Bertschy erklärt: «Die Schweiz verdient jeden dritten Franken im Handel mit der EU, daran hängen unzählige Arbeitsplätze. Die Bilateralen Verträge sind der Schlüssel dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt.»
Darum helfe das Rahmenabkommen den Arbeitnehmenden, schliesslich sei eine offene Wirtschaft ein zentrales Fundament der Löhne, gibt Bertschy zu bedenken. «Das sollten sich die Gewerkschaften mal überlegen, statt sich gemeinsam mit der SVP für eine Abschottung der Schweiz einzusetzen.»
