Rechsteiner will Referendum bei Aufweichung der Flankierenden

Gewerkschaftspräsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) hat ein Referendum gegen eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen angekündigt. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag sagte er, es gebe keinen Grund, den Lohnschutz mit der EU zu verhandeln.

«Der Schutz der Schweizer Löhne war die Voraussetzung für sämtliche Abstimmungserfolge bei den Bilateralen», führte Rechsteiner weiter aus. Dass ihn der freisinnige Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis öffentlich infrage stelle, sei «ein Bruch sämtlicher Regeln».

Wer den Lohnschutz schwächen will, müsse das Gesetz ändern und dagegen würden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Die EU wolle die flankierenden Massnahmen schon seit zehn Jahren schwächen – dagegen hatte sich der Bundesrat aber bisher erfolgreich gewehrt, erklärte Rechsteiner gegenüber der «NZZ» weiter.

Gesprächsbereitschaft signalisierte der Gewerkschaftspräsident hingegen innenpolitisch. Die Bilateralen seien nur möglich, wenn die sozialen Interessen in der Schweiz geschützt würden, betonte er. Doch der «eigenständige Schutz der Löhne ist nicht verhandelbar».