Unia fordert vom Bundesrat Bekenntnis zur Acht-Tage-Regel

Die Gewerkschaft Unia verlangt ein Bekenntnis des Bundesrats zu den flankierenden Massnahmen und der Acht-Tage-Regel.

ignazio Cassis — Bundesrat Ignazio Cassis äussert sich zum Umgang mit Putin. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Unia fordert ein Bekenntnis des Bundesrats zur Acht-Tage-Regel.
Die Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann hätten die Regel in Frage gestellt.

Die Delegierten der Gewerkschaft Unia verlangen vom Bundesrat ein unmissverständliches Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen und zur Acht-Tage-Regel. Sie reagieren damit auf Aussagen der Bundesräte Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann.

Die Acht-Tage-Regel sei für die Unia-Delegierten nicht verhandelbar, schreibt die Gewerkschaft in einem Communiqué vom Montag. Die Bundesräte Cassis und Schneider-Ammann hätten diese aber öffentlich in Frage gestellt und griffen damit ein zentrales Element der flankierenden Massnahmen an.

Alleingang stoppen

Der Bundesrat müsse den Alleingang von Cassis und Schneider-Ammann sofort stoppen, heisst es weiter. Statt einen Abbau des Lohnschutzes, brauche es gezielte Schritte für eine Stärkung der flankierenden Massnahmen.

FDP-Aussenminister Cassis hatte Mitte Juni bei Radio SRF verlauten lassen, die Schweiz und die EU müssten bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen über den eigenen Schatten springen und kreative Wege finden.

In einem Interview mit der Aargauer Zeitung und dem St. Galler Tagblatt vom Montag zeigte sich auch der FDP-Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bereit, über die Acht-Tage-Regel zu reden. «Entscheidend ist nicht die Zeit, sondern das Schutzniveau, und darüber können wir nicht verhandeln», sagte er.