Reform von Postfinance im Ständerat chancenlos
Im Ständerat bleibt die Reform der Postfinance ohne Chancen. Unter anderem von einer von einer Teilprivatisierung will er nichts wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will die Postfinance nicht komplett umbauen.
- Eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots kommt nicht infrage.
- Der Entscheid im Ständerat fiel mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Für den Ständerat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance derzeit nicht infrage. Auch von einer Teilprivatisierung will er nichts wissen. Die kleine Kammer hat es am Dienstag abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
Der Entscheid im Ständerat fiel mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Damit sind die Pläne des Bundesrats höchstwahrscheinlich vom Tisch. Lehnt auch der Nationalrat ein Eintreten ab, ist das Geschäft definitiv erledigt.
Der Ständerat folgte dem einstimmigen Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Auch die Wirtschaftskommission (WAK-S) und die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten klar gemacht, sie seien gegen die vorgeschlagene Teilrevision des Postorganisationsgesetzes.
Zukunft des Service Public diskutiert
Zunächst müsse diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service Public aussehen solle, lautete der Tenor im Rat. Dies auch im Bereich des Zahlungsverkehrs.
Diese Frage und jene der Finanzierung könnten nicht getrennt diskutiert werden, sagte Hans Wicki (FDP/OW) namens der KVF-S. Die Kommission sei sich jedoch der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfelds konfrontiert sei.
Die Vorlage gebe keine Antwort darauf, ob die Post eine Postbank brauche und wie profitabel sein müsse, kritisierte Stefan Engler (Mitte/GR). Grundsätzliche Kritik übte Hansjörg Knecht (SVP/AG): Es gebe im Kredit- und Hypothekarmarkts bereits genug private Akteure. Das die Postfinance auf diesem Markt präsent sei, sei nicht nötig.
Paul Rechsteiner (SP/SG) bezeichnete dagegen eine Aufhebung des Hypothekenverbots als richtig. Die Nachteile einer Privatisierung würden jedoch überwiegen. Dies auch, weil die Post ihr Poststellennetz ohne die Erträge der Postfinance kaum finanzieren könnte. Was die Zinsen angehe, ändere sich die Lage derzeit ohnehin grundlegend. «Die Inflation ist zurück», sagte Rechsteiner.
Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.
