Rentiert die SBB GmbH Deutschland oder wird sie mit Steuergeldern finanziert?
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat einen Verdacht: Die deutsche Tochtergesellschaft der SBB wird quersubventioniert durch den SBB-Mutterkonzern. Jetzt will er Antworten vom Bundesrat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SBB GmbH Deutschland soll ihre Linien via den Mutterkonzern SBB quersubventioniert haben.
- Das vermutet SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.
- Das Vorgehen wäre demnach ähnlich, wie das auch der PostAuto AG und deren Tochter Carpostal France vorgeworfen wird.
Fragen kann man ja mal: Rentiert die SBB GmbH Deutschland eigentlich? Das will SVP-Nationalrat Sebastian Frehner vom Bundesrat wissen. Denn: wenn es nicht so wäre, müsste ja irgendwoher das fehlende Geld kommen. Das wäre zumindest unschön, wenn nicht sogar illegal.
Mit analogen Vorwürfen sieht sich auch die französische Tochtergesellschaft der PostAuto AG konfrontiert, die Carpostal France. Der Verdacht: Dank Quersubventionierung durch den Mutterkonzern können die Schweizer die lokalen Unternehmen mit Dumpingpreisen unterbieten (Nau berichtete).
Grenzüberschreitende S-Bahnen werfen Fragen auf
Hintergrund für Frehners Misstrauen sind die Zahlungen von Grenzgemeinden an die SBB GmbH Deutschland für den Betrieb von S-Bahn-Linien bis nach Deutschland. Solche betreibt die SBB im Raum Basel, aber auch am Bodensee.
«Meine Gemeinde Riehen zahlt, weil die Linie nicht rentiere», so Frehner. Dabei sei diese zwischen Basel und Riehen gut ausgelastet. Dann müsse ja die Verlängerung nach Deutschland erst recht nicht rentieren, vermutet Frehner.
Werden Schweizer Steuergelder verwendet?
Die S6 von Basel über Riehen bis Zell im Wiesental, die Gartenbahn S5 – hat die SBB GmbH Deutschland den Zuschlag nur erhalten, weil sie Verluste anderweitig kompensieren kann? Das wären dann eigentlich Schweizer Steuergelder, mit denen der SBB-Mutterkonzern finanziert wird.
Auch die Strecke Schaffhausen-Neunkirch-Erzingen und der «Seehas» Konstanz-Radolfzell-Singen-Engen werden von der deutschen SBB-Tochter betrieben. Die SBB teilt auf Anfrage von Nau mit, man werde dem Bundesrat die offenen Fragen beantworten – vorab aber nichts dazu sagen.
