Röstis Uvek hält A1-Ausbaupläne zurück – Umweltverbände sind hässig
Die Pläne für den Ausbau der A1 zwischen Schönbühl BE und Kirchberg BE sind bereit – für Einsprachen und Beschwerden öffentlich aufgelegt werden sie noch nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen Schönbühl BE und Kirchberg BE soll die A1 auf sechs Spuren ausgebaut werden.
- Gegen dieses und weitere Projekte haben Umweltverbände und Grüne das Referendum ergriffen.
- Die Pläne für den Abschnitt bis Kirchberg werden deshalb noch nicht öffentlich aufgelegt.
- Man wolle den demokratischen Meinungsbildungsprozess nicht behindern und Kosten sparen.
Die Autobahn A1 soll zwischen Schönbühl BE und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gemäss «Berner Zeitung» sind die Pläne und Unterlagen für den Ausbau bereit – öffentlich aufgelegt werden sie noch nicht.
Als Grund dafür nennt das Bundesamt für Strassen das Referendum gegen die Autobahnprojekte auf nationaler Ebene. Dieses wurde im Januar eingereicht und richtet sich gegen einen Kredit von 5,3 Milliarden Franken für sechs geplante Projekte.
Respekt vor demokratischer Meinungsbildung?
Neben dem Ausbau der A1 auf acht Spuren zwischen Wankdorf und Schönbühl gehört auch derjenige zwischen Schönbühl und Kirchberg dazu. Alleine gegen den Ausbauschritt bis Schönbühl sind 50 Einsprachen hängig, der Folgeabschnitt bis Kirchberg dürfte auf ähnlichen Widerstand treffen.
Durch die Auflage der Pläne erhalten alle potenziell betroffenen Akteure die Möglichkeit zur Mitwirkung. In vielen Fällen manifestiert sich dieselbe in der Form von Einsprachen und Beschwerden durch Privatpersonen, Gemeinden oder Verbände.
Gegenüber der «Berner Zeitung» erklärt Astra-Mediensprecher Lukas Studer: «Aus Respekt vor dem demokratischen Meinungsbildungsprozess im Hinblick auf die Volksabstimmung werden aktuell keine Plangenehmigungsverfahren zu Projekten des Ausbauschrittes eröffnet.» Laufende Verfahren würden hingegen ordnungsgemäss weitergeführt.
Umweltverbände sind verärgert
Die Verschiebung der Planauflage sorgt auch für reichlich rote Köpfe: Umweltorganisationen bereiten sich auf einen harten Abstimmungskampf vor. Sie wollen jede Gelegenheit nutzen, um ihre Argumente gegen die «fossilen Monsterprojekte» zu präsentieren.
Der grüne Grossrat Bruno Vanoni aus Zollikofen kritisiert die Begründung für die Verschiebung als ambivalent: «Auf diese Weise vermeidet das Uvek, dass regional neue Aufregung wegen der Strassenprojekte entsteht», erklärt er gegenüber der «Berner Zeitung».
Vanoni sitzt im Vorstand von zwei Vereinen, die den Kampf gegen den Autobahnausbau anführen. Die Verschiebung würde dazu führen, dass allfälliger Widerstand gegen den Ausbau nicht schon zu einem frühen Zeitpunkt sichtbar werde.
Magdalena Erni von der Umweltorganisation «Umverkehr» argumentiert ihrerseits, dass durch das Zurückhalten der Auflagedokumente wichtige Informationen vorenthalten würden: «Dies empfinden wir als stossend, da diese Informationen für den demokratischen Meinungsbildungsprozess von grosser Relevanz wären.»
Projektierung läuft weiter
Das Astra wiederum sieht keinen Widerspruch – wie Lukas Studer gegenüber der «Berner Zeitung» betont: «Die Projekte werden so weit vorangetrieben, wie es das hängige Referendum erlaubt.» Damit wolle man vermeiden, dass wertvolle Zeit und vor allem auch wertvolles Know-how verloren gehe.
Trotz der Pause in der Planauflage wird die Projektierung also nicht gestoppt. Astra-Direktor Jürg Röthlisberger erklärte gegenüber «SRF», dass die Planung weitergehe und die Projekte bis zur Baureife vorangetrieben würden.
Magdalena Erni von «Umverkehr» ist anderer Meinung – die Co-Präsidentin der Jungen Grünen ist überzeugt: «Die Begründung des Astra wäre nur verständlich, falls aufgrund des Referendums tatsächlich ein Marschhalt bei der Planung eingelegt würde.»
