Rücktritt von Alain Berset sorgt für unterschiedlichste Reaktionen
Alain Berset gibt sein Amt Ende Legislatur ab. Er erntet einerseits Lob und Dank, seine Kritiker hingegen finden harte Worte für den SP-Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach zwölf Jahren gibt Alain Berset sein Amt als Bundesrat auf.
- Seine Partei dankt ihm für seinen Einsatz, auch die Mitte äussert sich positiv.
- Die FDP und die Junge SVP hingegen finden weniger lobende Worte.
Alain Berset gibt per Ende Jahr seine Position als Bundesrat ab. Es sei ein guter Moment, zurückzutreten, sagt der Freiburger bei der Medienkonferenz.
Im Jahr 2012 wurde er an die Spitze der Schweizer Politik gewählt. Vor allem als Gesundheitsminister während der Corona-Krise stand er im Rampenlicht – und war sehr umstritten. Diverse persönliche und politische Skandale prägten diese Zeit.
Seine Partei dankt ihm für seinen Einsatz: «Merci. Danke. Grazie», schreibt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf Twitter.
Seine Amtskollegin Mattea Meyer lobt das «12 Jahre pausenlose Engagement für eine soziale Schweiz: Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise… Du hast mit und für die Menschen politisiert.»
Grüne: Rücktritt zeigt Respekt vor den Institutionen
Die langjährigen Verbündeten der SP, die Grünen, bedanken sich in einer Medienmitteilung bei Alain Berset. Er habe als Bundesrat gute Arbeit geleistet.
«Sein Rücktritt auf Ende der Legislatur zeigt seinen Respekt vor den Institutionen», heisst es weiter. Die Gesamterneuerungswahlen seien der richtige Moment, um die politischen Kräfteverhältnisse wieder besser abzubilden.
GLP: SP im Bundesrat übervertreten
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen dankt via Twitter: «Für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.»
Die GLP teilte kurz nach der Rücktrittserklärung Bersets mit: Für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein.
Die SP sei aktuell im Bundesrat übervertreten. Könne sie ihre Wähleranteile nicht entsprechend erhöhen, müsse sie einen Sitz abgeben. Auf diesen Sitz will die GLP Anspruch erheben, ankündigte sie an: Wenn sie zehn Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schaffe,
Junge SVP verzeiht Berset seine Corona-Politik nicht
Kritisch zu Bersets Politik äussert sich vor allem die Junge SVP. «Heute ist ein guter Tag für die persönliche Freiheit unserer Bürger.» Als Vertreter der Jungen werde die Partei Alain Berset dessen unverhältnismässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen. Die Jungpartei erwarte von der SP Schweiz ein Ticket, welches «zu Demokratie und Rechtsstaat steht».
Die Mitte formuliert an die potenziellen Nachfolger von Alain Berset nur allgemeine Kriterien. Sie sollen sich an die Regeln der Kollegialität halten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des Bundesrats beteiligen. Damit soll die Landesregierung die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen konstruktiv angehen können.
FDP: Alain Berset hinterlässt Baustellen
Die FDP gestaltete ihr Statement zum Rücktritt zunächst zurückhaltend. Sie nehme den Rücktritt des Magistraten zur Kenntnis und danke ihm für seinen Einsatz für die Schweiz.
Gleich im nächsten Tweet folgte die harsche Kritik: Im Innendepartement habe Berset zahlreiche Baustellen hinterlassen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwarte von seiner Nachfolge, dass diese Herausforderungen entschlossen angegangen werde.
