SBB Cargo soll sich für Minderheitsbeteiligung öffnen
Die SBB Cargo soll von der SBB unabhängiger werden. Der Bundesrat will aber nicht, dass die Firma ganz verselbstständigt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SBB Cargo soll gegenüber der SBB unabhängiger werden.
- Der Bundesrat präsentierte heute die strategischen Ziele für die SBB von 2019 bis 2022.
Das Güter-Bahnunternehmen SBB Cargo soll in den nächsten Jahren gegenüber dem SBB-Konzern unabhängiger werden. Das gibt der Bundesrat mit den neuen strategischen Zielen für die SBB vor.
Der Bundesrat legte heute Freitag die strategischen Ziele für die SBB für 2019 bis 2022 fest. Er will zwar nicht, dass die SBB-Tochter SBB Cargo verselbstständigt wird. Sie soll aber stärker aus dem Konzern herausgelöst werden wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt.
SBB sucht Partner
Das Aktionariat von SBB Cargo soll für eine Minderheitsbeteiligung geöffnet werden. Dieser Prozess läuft bei den SBB bereits. Im September gab der Konzern bekannt, für eine Beteiligung von 10 bis 49 Prozent einen Partner zu suchen.
Im Verwaltungsrat von SBB Cargo sollen zudem Drittpersonen und namentlich ein Präsident oder eine Präsidentin von aussen Einsitz nehmen. Der Verwaltungsrat soll nach den Plänen des Bundesrates überdies höhere Entscheidkompetenzen erhalten.
Verselbstständigen will der Bundesrat SBB Cargo nicht. Er schrieb aber in einem Anfang November 2017 veröffentlichten und vom Ständerat bestellten Bericht. Er hatte dazu verschiedene Varianten geprüft.
Eine Privatisierung hatte schlecht abgeschnitten. Nach Auffassung des Bundesrates bergen die vollständige Privatisierung oder eine Mehrheitsbeteiligung von Dritten das Risiko, dass das Angebot von SBB Cargo aus wirtschaftlichen Überlegungen abgebaut wird. Von einer Minderheitsbeteiligung dagegen versprach sich der Bundesrat unternehmerische Impulse und eine bessere Kundenorientierung.
Tiefere Verschuldungs-Obergrenze
Bei den strategischen Zielen für die SBB hat der Bundesrat berücksichtigt, dass die Investitionen des bundeseigenen Bahnunternehmens in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts einen Höhepunkt erreichen werden. Die Landesregierung erwartet vom Bahnunternehmen eine Reduktion der Verschuldungs-Obergrenze.
Konkret wird verlangt, dass die verzinsliche Nettoverschuldung der SBB höchstens das Sechseinhalbfache des operativen Ertrags (Ebitda) betragen darf. Zeitweise darf die Obergrenze überschritten werden. Umgekehrt muss die SBB auf eine Reduktion dieser Obergrenze hinarbeiten.
Der Bundesrat als Alleinaktionär legt die strategischen Ziele für die SBB für jeweils vier Jahre fest. Dass die Ziele erreicht werden, liegt in der Verantwortung des Verwaltungsrates. Der Bundesrat prüft seinerseits jedes Jahr, ob die Vorgaben erreicht werden.
