Schärfere Corona-Massnahmen stossen mehrheitlich auf Verständnis
Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten verschärften Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus stossen bei Parteien mehrheitlich auf Verständnis. SVP und Gewerbeverband lehnen die Verlängerungen und Verschärfungen der aktuellen Massnahmen bis 28. Februar ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch nicht bekannt ist die Haltung der Kantone gegenüber den bundesrätlichen Vorschlägen.
Die Konsultation bei den Kantonen laufe derzeit noch, hiess es am Samstag auf Anfrage bei der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Die GDK wolle dem Vernehmlassungsergebnis nicht vorgreifen.
Erwartungsgemäss klar gegen eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Massnahmen stellt sich die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Samstag. Kritisiert wird namentlich eine mögliche Schliessung der Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten.
Durchgefallen sind bei der SVP auch eine erzwungene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, eine Maskenpflicht in Innenräumen trotz genügendem Abstand sowie die gesetzliche Einschränkung von privaten Treffen auf maximal zwei Haushalte.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufhebt. Ebenso seien die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Verkauf aufzuheben.
Ebenfalls ausdrücklich gegen einen scharfen Lockdown, eine Homeoffice-Pflicht und Massnahmen im Bereich Einkaufsläden und Märkte des nicht-täglichen Bedarfs spricht sich der Gewerbeverband in seiner Vernehmlassungsantwort vom Sonntag aus. Infektionsherde seien nicht im Detailhandel zu suchen.
Gegen eine Homeoffice-Pflicht ist auch die FDP Schweiz. FDP-Sprecher Arnaud Bonvin erklärte am Samstag auf Anfrage, dass die Partei zusätzliche Betriebsschliessungen unterstütze, wenn es die Situation erfordere. Es sei die Aufgabe der Experten, den Bundesrat zu beraten, wie viele Personen sich treffen könnten.
Sukkurs für schärfere Massnahmen erhält der Bundesrat von der CVP und den Grünliberalen. Die CVP begrüsste umgehend den Entscheid des Bundesrates vom Mittwoch, die Ausnahmeregelungen für die Kantone zu beenden. Sollten nächste Woche zusätzliche Massnahmen nötig sein, so unterstütze die CVP auch weitergehende Einschränkungen.
Niemand wünsche sich zwar eine Verlängerung oder gar eine Verschärfung der Einschränkungen. Aber nur indem alle Verantwortung übernähmen und als Gesellschaft solidarisch die Massnahmen mittragen würden, könne diese Krise bewältigt werden, liess die CVP verlauten.
Für die Grünliberalen habe die Senkung der Fall- und Todeszahlen klar Priorität, erklärte GLP-Generalsekretär Michael Köpfli am Samstag auf Anfrage. «Wir unterstützen nicht nur die Verlängerung der bestehenden Massnahmen, sondern auch notwendige Verschärfungen zur Eindämmung der Pandemie», so Köpfli. Beispielsweise eine Homeoffice Pflicht.
Zudem sei für Schulen im überobligatorischen Bereich Fernunterricht vorzusehen. Falls epidemiologisch nötig, würden die Grünliberalen auch weitergehende Massnahmen mittragen.
Die Grüne Partei hatte in den vergangenen Tagen vom Bundesrat weitergehende Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht verlangt und dessen «zögerliche Pandemiebekämpfung» kritisiert.
Die SP begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Verschärfung der Massnahmen grundsätzlich. Erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen, sagte SP-Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Samstag auf Anfrage. Die Sozialdemokraten sind klar für eine Homeoffice-Pflicht und auch für Ladenschliessungen - als letzte Massnahme.
Der Bundesrat hatte am Mittwoch gleichzeitig mit der Lancierung der Vernehmlassung zu weiteren Massnahmen angekündigt, kommende Woche auch neue Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie präsentieren zu wollen. Bundespräsident Guy Parmelin stellte in den vergangenen Tagen eine Lockerung der Härtefall-Regeln in Aussicht. Das Geld sei da, man müsse aber das System vereinfachen. Details nannte der Wirtschaftsminister nicht.
Das Gastgewerbe machte am Sonntag erneut auf seine besonders ungemütliche Lage aufmerksam. Bis Ende März werde die Hälfte aller Betriebe im Gastgewerbe eingehen, wenn sie jetzt keine sofortigen finanziellen Entschädigungen erhalten würden, stellte Gastrosuisse auf der Grundlage einer eigenen Umfrage fest.
