Schweiz ergreift wegen Ukraine-Krieg weitere Schritte gegen Iran

Keystone-SDA
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Bern,

Die Schweiz passt ihre Massnahmen gegen den Iran an, um Russlands Zugang zu sensiblen Gütern im Krieg gegen die Ukraine weiter einzuschränken.

drohnen
Iranische Drohnen. (Archivbild) - AFP

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, eine bestehende Verordnung über Massnahmen gegen den Iran anzupassen. Diese Anpassung tritt am Donnerstag in Kraft.

Den Entscheid begründet die Landesregierung mit «jüngsten Beschlüssen der EU angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung durch den Iran». Ohne zu präzisieren, um welche Beschlüsse es geht.

EU verhängt neue Sanktionen

Der angepassten Verordnung ist aber zu entnehmen, dass die Schweiz neu «Transaktionen» mit den iranischen Häfen von Amirabad und Anzali verbietet, die am Kaspischen Meer liegen.

Im vergangenen November hatte die EU bekannt gegeben, wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland würden neue Sanktionen gegen zwei iranische Häfen an diesem Meer verhängt. Aber auch russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften sind betroffen.

Kommentare

User #1758 (nicht angemeldet)

Bilaterale Beziehungen Schweiz–Iran Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Iran konzentrieren sich auf die Bereiche Friedens- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte, Wirtschaft, Wissenschaft, nachhaltige Entwicklung und Migration. Die Schweiz hat aufgrund ihrer Neutralität verschiedene Schutzmachtmandate im Zusammenhang mit dem Iran inne: Sie vertritt unter anderem die Interessen der USA im Iran. Aber die Schweiz kehrt ja der USA den Rücken ... bin isch irritiert weischdu ... 😎🤩🤩

User #1758 (nicht angemeldet)

Ohne zu präzisieren, um welche Beschlüsse es geht. Das Volk muss nicht alles wissen, und wird eh von der Politik ausgeschlossen. Das Volk versteht eh nichts von "Politik" und "Neutralität" sonst stimmt es nicht mehr das ab was der BR will ... 😛😛😛

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