Schweiz lockert nach Erdbeben weitere Sanktionen gegenüber Syrien
Syrien wurde vor einem Monat Opfer von schweren Erdbeben. Die Schweiz hat nun die Sanktionen gegen das Land gelockert.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der EU lockert auch die Schweiz die Sanktionen gegen Syrien erneut.
- Dies, um die humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben weiter zu erleichtern.
Nach den schweren Erdbeben von Anfang Februar lockert die Schweiz das Sanktionsregime gegenüber Syrien erneut, im Einklang mit der EU. Damit soll den im Land tätigen humanitären Akteuren die Arbeit erleichtert werden, wie der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Freitag schreibt.
Bis vor kurzem war es verboten, für sanktionierte Personen, Organisationen oder Unternehmen in Syrien Gelder oder Güter bereitzustellen. Ausnahmen gab es für Finanztransaktionen, die zur Erbringung humanitärer Hilfe oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung notwendig sind.
Gilt für sechs Monate
Vor Wochenfrist erweiterte der Bundesrat die Ausnahmen, um die humanitären Aktivitäten nach den schweren Erdbeben zu erleichtern. Durch den neuen Beschluss vom Freitag gilt diese Massnahme für die kommenden sechs Monate auch für Organisationen, für die auch die humanitäre Ausnahme der EU gilt. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt am Freitagabend um 18 Uhr in Kraft.
Konkret geht es darum, dass dem Assad-Regime nahestehende Personen und Organisationen mit einer humanitären Rolle vorübergehend Geld aus der Schweiz und der EU erhalten können. Auch können Güter wie etwa Lebensmittel, technische Geräte oder Decken an diese Personen und Organisationen exportiert werden, obwohl sie auf der Sanktionsliste stehen. Die Bereitstellung solcher Gelder oder Güter muss über einen humanitären Akteur erfolgen.
WHO-Appell
Die Weltgesundheitsorganisation WHO appelliert seit längerem, dass die Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien deutlich ausgeweitet werden müsse. Menschenrechtsorganisationen wie Christian Solidarity International (CSI) forderte unter anderem die Schweiz auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien rasch aufzuheben. Auch Bundespräsident Alain Berset bekam einen Brief.
Die Erdbeben in der Türkei und Syrien forderten Zehntausende von Toten und Hunderttausende von Verletzten. Millionen Menschen wurden gemäss Hilfsorganisationen obdachlos. Die Erdbeben hätten den durch die Sanktionen verursachten eklatanten Mangel an Gütern ans Licht gebracht, schrieb CSI.
