Schweiz verhandelt mit China Freihandelsabkommen-Optimierung

Bundesrat Guy Parmelin hat am Montag die Verhandlungen zur Optimierung des Freihandelsabkommen mit China lanciert. Der Wirtschaftsminister traf sich virtuell mit dem chinesischen Handelsminister, wie in einem Post auf X zu sehen war. In den Verhandlungen wolle die Schweiz darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen auf dem chinesischen Markt zu verbessern, so Parmelin.

Konkret gehe es darum, die Zollkonzessionen für Schweizer Produkte auszuweiten. Ferner soll die Zollbehandlung für Produkte, die nach Abschluss des Zollabbaus immer noch mit hohen Hürden konfrontiert sind, verbessert werden. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage mit. Davon betroffen sind rund vier Prozent des effektiven Handels zwischen der Schweiz und China.

Ferner soll die Zollbehandlung für Produkte, die nach Abschluss des Zollabbaus immer noch mit hohen Hürden konfrontiert sind, verbessert werden, so das WBF. Davon betroffen sei fast die Hälfte des Handels. Im industriellen Bereich sind dies pharmazeutische Produkte, Kunststoffe, optische Geräte, Maschinen, Uhren und Chemikalien. Diese Produkte profitieren zwar mehrheitlich von Teilkonzessionen, es fallen aber nach wie vor Einfuhrzölle an.

Die Schweiz strebe ausserdem einen verbesserten Zugang zum chinesischen Markt im Agrarbereich an, hiess es weiter. Beispielsweise für Kaffeeprodukte, Lebensmittelzubereitung, Käse und Zigaretten. Hierzu gehört die Verbesserung der gegenseitigen Marktzugangsbedingungen für Investitionen. Als Pendant zu chinesischen Investitionsmöglichkeiten in der Schweiz sollen auch Schweizer Unternehmen die Möglichkeit erhalten, uneingeschränkte Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu übernehmen.

Weiter wolle die Schweiz die bestehenden Bestimmungen über Umwelt- und Arbeitsstandards stärken. Dies schliesse Menschenrechtsaspekte mit ein, die mit der Wirtschaftsaktivität in Zusammenhang stünden, schrieb das WBF.

Chinas Umgang mit Menschenrechten sorgt für Diskussionen. Sieben Nichtregierungsorganisationen reichten vergangene Woche bei der Bundeskanzlei in Bern eine Petition gegen einen Ausbau des Freihandelsabkommen ohne Berücksichtigung der Menschenrechte ein. Die Petitionäre warfen der Schweiz vor, sie stelle ihre Handelsrechte über die Menschenrechte. EU-Handelspartner und die USA würden indessen wegen der Menschenrechtsverletzungen zunehmend Sanktionen gegen China ergreifen, schrieben die Petitionäre.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats lehnte es vergangenen August ab, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im neuen Freihandelsabkommen miteinzubeziehen. Die SP und die Grünen kritisierten die Entscheide der Kommission und drohten mit einem Referendum.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China trat vor zehn Jahren in Kraft. Die Schweiz war 2014 das erste europäische Land, das ein solches Abkommen mit China abschloss. Serbien und Island verfügen neben der Schweiz als einzige europäische Länder über einen Freihandelsvertrag mit China.

Bereits seit 1950 pflegt die Schweiz diplomatische Beziehungen mit China. Seit 2010 ist China wichtigster Handelspartner der Schweiz in Asien und nach der EU und den USA weltweit drittwichtigster Schweizer Handelspartner.