Schweiz verlängert Sanktions-Ausnahmen gegenüber Syrien erneut

Bern, 21.02.2024 - 13:42

Der Bundesrat hat die Ausnahmeregelung für Finanzsanktionen gegenüber Syrien im Rahmen humanitärer Aktivitäten erneut verlängert, nun bis zum 12. September.

Syrien Kinder — Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (Archivbild) - Keystone

Die Schweiz hat die Ausnahme der Finanzsanktionen gegenüber Syrien für humanitäre Aktivitäten erneut verlängert. Diese gilt nun bis am 12. September. Der Bundesrat folgte damit am Mittwoch einem Entscheid der EU.

Nach dem verheerenden Erdbeben im Februar vergangenen Jahres hatte der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen gegenüber Syrien für Finanztransaktionen auszusetzen, die zur Erbringung humanitärer Hilfe oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung notwendig sind. Die Ausnahme galt vorerst für sechs Monate und wurde danach schon einmal für sechs Monate verlängert.

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Kommentare

User #1247 (nicht angemeldet)

10 Monate

Die 63 v. Chr. begründete römische Provinz Syria war reich und bedeutend, nach Beginn der Islamisierung ab 634 wechselte das Gebiet zwischen Herrschaftsansprüchen. Die Syrische Republik wurde erstmals im Jahr 1930 gegründet und im Jahr 1946 unabhängig. Seit einem Staatsstreich 1963 regiert die arabisch-sozialistische Baath-Partei das Land diktatorisch und totalitär, seit 1971 jeweils mit einem Mitglied der Familie al-Assad an der Spitze. Unter deren Herrschaft kommt es bis heute zu vielfältigen Verletzungen der Menschenrechte in Syrien, die international verurteilt wurden. Seit 2003 ist Syrien der letzte der beiden verbliebenen Baath-Staaten, da der andere Staat im Irak von einer US-geführten Koalition militärisch durch eine Invasion gestürzt wurde. Anders als andere arabische Diktaturen (etwa im Irak und in Libyen), die ursprünglich eine ambivalente Beziehung mit dem Westen hatten, suchte sich das Regime in Syrien bereits im Kalten Krieg die politische Nähe zu wichtigen und mächtigen Verbündeten, besonders zu Russland, Iran, China und Nordkorea, die dessen Machterhalt politisch und militärisch erhalten und garantieren. Es leben mehr als 22 Mio. Menschen im Land, überwiegend sunnitische Muslime, daneben aber auch eine Vielzahl an weiteren religiösen Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen. Vor Ausbruch des Bürgerkriegs waren die bevölkerungsreichsten Städte Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.

User #2424 (nicht angemeldet)

10 Monate

Warum wir Sanktionen gegenüber Syrien für Finanztransaktionen, die zur Erbringung humanitärer Hilfe oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung notwendig sind überhaupt mittragen wird nicht gefragt..