Schweizer Politiker kritisieren AfD bezüglich Hanau-Attentat
Nach Hanau fordern deutsche Politiker ein klares Statement der AfD gegen rechte Gewalt. Auch die Schweizer Politik sieht die AfD in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ermittler in Hanau (D) vermuten ein rechtsextremes Motiv bei der Tat vom Mittwoch.
- In Deutschland fordern Politiker ein klares Bekenntnis der AfD gegen die Tat.
- Auch Schweizer Politiker sehen die rechtsnationale Partei in der Pflicht.
Am Mittwochabend kommt es im deutschen Hanau zu einem Amoklauf. Ein Mann erschiesst mehrere Menschen und danach sich selbst. Die Ermittler gehen von einer rassistisch motivierten Tat aus.
In Deutschland ist ob dem jüngsten Anschlag auf mehrheitlich Menschen mit ausländischen Wurzeln erneut eine Diskussion über die Rolle der rechten Alternative für Deutschland entbrannt.
AfD spricht von Tat eines geistig Verwirrten
Während Politiker, wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der AfD eine Mitschuld nachsagen und einen «direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt» sehen, sieht sich die AfD nicht in der Pflicht, sich von solchen Taten zu distanzieren. Die AfD-Politiker sprechen von einem Verbrechen eines geistig verwirrten Täters.
«Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren», twitterte etwa AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen. Und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland meinte: «Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren.»
Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff. Es sollen stattdessen alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern.
— Jörg Meuthen (@Joerg_Meuthen) February 20, 2020
Schweizer Politiker sehen Partei in der Pflicht
Das sich die AfD nicht konkret von der Tat distanziert, sorgt auch unter Schweizer Politikern für Kritik. Parteien würden eine gewisse Vorbildfunktion erfüllen, so SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Androhungen von Gewalt gegen Andersdenkende darf in keinem Fall eine Lösung darstellen», ist er überzeugt.
Seines Wissens habe die Partei in Grafiken im Internet etwa gegen Shisha-Bars gehetzt. «Sollten solche AfD-Kampagnen und Aufrufe diverser AfD-Politiker tatsächlich als Freikarte für rassistische Anschläge genutzt werden, so wäre eine Distanzierung von der Parteispitze der einzig richtige Weg.»
Mattea Meyer nicht erstaunt über Verharmlosung der AfD
Für solche Taten seien immer diejenigen verantwortlich, welche diese Taten auch begehen, so SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Doch würde die Gefahr rechtsextremer Gewalt besonders dann wachsen, wenn sich die Täter im Recht sehen.
Dass AfD-Politiker den rassistischen Hintergrund der Tat verharmlosen würden und einen Zusammenhang zu jahrelangen Hetze verneinen würde, erstaune sie nicht. Doch Parteien hätten die Verantwortung, «sich klar und deutlich gegen rechtsextremistische Hetze zu wehren und Angriffe auf demokratische Werte abzuwehren».
AfD hetze gezielt gegen Ausländer
Dass politische Parteien eine Mitverantwortung für Gewalttaten tragen, wenn sie sich einer Rhetorik der Hetze bedienen würden, ist auch Juso-Präsidentin Ronja Jansen überzeugt.
Die AfD würde gezielt gegen Ausländer hetzen. Ihre Rhetorik ziele darauf ab, die Grenze des «Sagbaren» nach Rechts zu verschieben. So werde der Hass gegen Ausländer immer mehr geschürt. «Es ist klar, dass solche Worte Folgen haben», so Jansen. «Hetze führt zu Hass und Hass ist der Nährboden für solche schrecklichen Gewaltakte.»
Die AfD mache einmal mehr deutlich, dass sie sich «mit ihrer hetzerischen Politik» nicht nur an besorgte Bürger wende, sondern gezielt auch «gewaltbereite Rechtsextreme» ansprechen möchte.
Darum seien Parteien wie die AFD sind nicht nur eine Gefahr für die Opfer ihrer Hetze, «sondern für unsere gesamte Demokratie.»
