SVP prüft Demo im Oktober gegen Rahmenabkommen
Die Bewilligung für eine Klimademo auf dem Bundesplatz, kurz vor den nationalen Wahlen, ärgert die Schweizerische Volkspartei. Jetzt verlangt sie Gegenrecht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Bern bewilligt eine Klima-Kundgebung Anfang Oktober, kurz vor den Wahlen.
- Das ärgert die SVP, denn eigentlich will Bern keine politischen Demos in diesem Zeitraum.
- Jetzt will die SVP ebenfalls auf dem Bundesplatz demonstrieren – gegen die EU.
Etwas überraschend hat die Berner Stadtregierung für Anfang Oktober eine Kundgebung der Klima-Allianz bewilligt. Der Zusammenschluss von NGOs wie Heks, Pro Natura und Greenpeace rechnet sehr zurückhaltend mit rund 3000 Teilnehmern. Das verärgert die SVP, denn eigentlich hat dieselbe Stadtregierung Grosskundgebungen kurz vor Wahlen verboten. Jetzt will die Schweizerische Volkspartei ebenfalls eine Demo durchführen dürfen.
Schlechte Erfahrungen mit Grossdemos vor Wahlen
Schon jetzt scheint klar, dass es weit mehr als 3000 Teilnehmer an der Klimademo sein werden. Allein die streikenden Schüler vergangenen Freitag gingen zu Zehntausenden auf die Strasse. Eindeutig also eine «Grosskundgebung». Solche will man in Bern in der heissen Phase vor nationalen Wahlen nicht mehr, um Ausschreitungen wie 2007 zu verhindern.
Damals hatte die SVP nach Bern gerufen. Autonome stürmten den Bundesplatz, verwüsteten Stände und attackierten Kundgebungsteilnehmer mit Metall-Abschrankungen. Seither sind solche Veranstaltungen tabu. Dass für die Klimastreik-Bewegung eine Ausnahme gemacht wird, ärgert SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz: «Das ist absolut nicht nachvollziehbar!»
SVP-Demo nicht als Schweizerische Volkspartei
Die Begründung – es handle sich nicht um Parteipolitik – nimmt Amstutz Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) nicht ab. Aber wenn das so sei, wolle die SVP ebenfalls demonstrieren.
«Wir überlegen uns eine Demonstration von allen, die gegen eine Ankettung an die EU sind», stellt Amstutz in Aussicht. Da gehörten schliesslich nebst der SVP auch die Gewerkschaften und Teile der CVP dazu.
Eine SVP-Demo, aber ohne das Label «Schweizerische Volkspartei» – so soll «die linke Stadtregierung» Farbe bekennen, schmunzelt Amstutz. «Aber das glaube ich weniger», genau so wenig wie dass der Klima-kritischen SVP wegen einer Klima-Demo die Wähler davonlaufen könnten. Der Wahlkampf-Fuchs kann auch sogleich die SVP-Positionen herunterrattern. «Die Wähler müssen entscheiden, ob sie diese wollen, oder nicht – ganz einfach.»
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