Schweizerwappen auf Eishockey-Trikot: Gericht wartet auf Politik
Im Gerichtsprozess um die Verwendung des Schweizerwappens auf dem Trikot der Eishockey-Nati gibt es vorerst keinen Entscheid.
Das Wichtigste in Kürze
- Auftakt zum Gerichtsprozess um das Schweizerwappen auf dem Eishockey-Nati-Trikot.
- Gleich am ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht gibt es eine Sistierung.
- Zunächst soll abgewartet werden, was das Parlament entscheidet.
Dürfen die Silber-Helden von Prag das Schweizerwappen auf dem Trikot tragen? In diesem kuriosen Fall muss mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Denn bei Swiss Ice Hockey ist man überzeugt, dass es nicht ohne geht, betont Geschäftsführer Patrick Bloch: «Für uns zeigt das Schweizerwappen eine grosse Identifikation der Mannschaft mit dem Vaterland, mit der Schweiz», so Bloch gegenüber «10vor10».
Keine Ausname für Eishockey-Nati
Der Bund weist dagegen darauf hin, dass nur das Schweizer Kreuz, nicht aber das schildförmige Wappen benutzt werden dürfe. So steht es im Wappenschutzgesetz: Das Schweizerwappen darf nur von der Eidgenossenschaft verwendet werden.
Ausnahmen gibt es zwar, zum Beispiel für den Sackmesserhersteller Victorinox. Aber von allen Ausnahmeregelungen treffe keine auf den Eishockey-Verband zu, sagt das dafür zuständige Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum.
Beim Verband wehrt man sich wacker – wie man das von Eishockeyanern erwarten kann. Man habe rechtzeitig einen Antrag gestellt, was das IGE aber bestreitet. Gestern nun traf man sich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Gerichtsverhandlung fand zwar statt, aber man ist so klug wie zuvor.
Hoffen auf Lösung aus dem Parlament
Denn statt einem Entscheid gab es lediglich eine Vertagung. Swiss Ice Hockey hofft nämlich auf eine Lösung aus der Politik. Konkret von National- und Ständerat – also genau denjenigen, die das Wappenschutzgesetz ursprünglich praktisch einstimmig abgesegnet haben.
Doch die Zeiten ändern sich: «Es gibt immer wieder Gesetzeslücken, die man erst in der Praxis erkennt», sagt heute SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Deshalb fordert er in einem Vorstoss, dass das Wappenschutzgesetz angepasst werde. Einem gleichlautenden Vorstoss aus der FDP hat der Ständerat bereits zugestimmt.
Schweizerwappen: Entscheid vertagt bis … «bald»
Nur mahlen die Mühlen in Bundesbern etwas zu langsam. Deshalb geht die Gerichtsverhandlung sozusagen erst einmal in die Overtime, erläutert Jürg Herren, Leiter Rechtsdienst beim IGE: «Die Beschwerdeführerin hat den Antrag gestellt, das Verfahren bis zur Behandlung der Motion Aebischer im Nationalrat zu sistieren.»
Herren geht davon aus, dass das Gericht bald über diesen Antrag befinden werde. In der Herbstsession im September sollte der Nationalrat über die Motion Aebischer entscheiden. Offen sei aber, wann das Gericht schliesslich sein Urteil fälle, so Herren.
Und die anderen Nationalmannschaften?
Zwar stehen die Chancen für Swiss Ice Hockey auch im Nationalrat gut. Der Bundesrat lehnt die Motion allerdings mit einem bestechenden Argument ab: Das wäre eine Einzelfallgesetzgebung, und solche Extrawürste mag man nicht.
Denn: «Soweit dem Bundesrat bekannt, verwenden im Schweizer Sport heute alle Nationalmannschaften mit Ausnahme der Eishockey-Nationalmannschaft das Schweizerkreuz.» Und, streicht der Bundesrat genüsslich heraus: auch die Eishockey-Nationalmannschaft bis 2015.
