Selbst Befürworter kritisieren Vorgehen des Bundesrats
Der Bundesrat schickt die Zahlung der EU-Ostmilliarde in die Vernehmlassung, obwohl die Schweiz mit der EU nach wie vor im Clinch liegt. Das sei problematisch, sagen auch Befürworter.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat schickt vorsorglich jetzt schon die EU-Ostmilliarde in die Vernehmlassung.
- Der Zeitpunkt sei gewagt, heisst es selbst bei Befürwortern. Zuerst müsse die Situation mit der EU geklärt werden.
- Die SVP fordert eine Volksabstimmung. Der Bundesrat gebe gegenüber der EU zu schnell nach.
Die sogenannte Kohäsionsmilliarde: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU durch die Schweiz, zugunsten der neuen, osteuropäischen Mitglieder. Vor rund 10 Jahren hat die Schweiz, durch das Stimmvolk abgesegnet, schon einmal eine solche «Gebühr» entrichtet. Um im Gegenzug von der EU bevorzugter als andere Drittstaaten behandelt zu werden.
«Gewagter Zeitpunkt»
2018 ist vieles anders. Die Schweiz hat im November die erneute Zahlung in Aussicht gestellt, in Erwartung von entscheidenden Fortschritten bei den Verhandlungen für ein Rahmenabkommen. Dann die grosse Enttäuschung und Verärgerung im Dezember: Die EU anerkennt die Schweizer Börse nur befristet. Ein Affront. Die Milliarde wird auf Eis gelegt.
Trotzdem will der Bundesrat jetzt vorsorglich schon einmal wissen, was Parteien und Verbände von der neuen Ostmilliarde halten (Nau berichtete). «Der Zeitpunkt ist gewagt», sagt dazu CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Bevor wesentliche Fortschritte im EU-Dossier erzielt werden, wird die Vorlage im Parlament kaum Chancen haben.»
Volksabstimmung gefordert…
Obwohl Schneider-Schneiters CVP die Ostmilliarde befürwortet. «Aber wir können nicht zu etwas Ja sagen, wenn wir die Bedingungen nicht kennen.» Ungleich entrüsteter ist deshalb die SVP: «Was für erbärmliche Kriecher!», wettert Nationalrat Claudio Zanetti auf Twitter, und meint damit den Bundesrat.
Deshalb will die SVP eine Volksabstimmung: Der Bundesrat sei offenbar selbst erschrocken über die entschlossene Haltung, die er noch vor wenigen Monaten an den Tag gelegt hatte. Darum verzichte er auf eine Gegenleistung der EU.
…und postwendend abgelehnt
Das wiederum geht CVP-Nationalrätin Schneider-Schneiter zu weit: «Da bin ich absolut dagegen», sagt sie zu Nau. Die gesetzliche Grundlage für die Ostmilliarde sei ja bereits vor einem Jahr beschlossen worden. «Die SVP hat es verpasst, dagegen das Referendum zu ergreifen.»
