Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Das sind die Argumente
Vor der heutigen mehrstündigen Debatte im Nationalrat um die Selbstbestimmungsinitiative sagen die Kontrahenten, um was es dabei geht. Eins ist jetzt schon klar: Es heisst wieder «alle gegen die SVP», mit Kurt Fluri als Bölimann.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Debatte des Nationalrats vom Mittwoch über die Selbstbestimmungsinitiative wird stundenlang dauern.
- Einmal mehr heisst es «alle gegen die SVP».
- Mit der Initiative gegen «fremde Richter» werde kein Problem gelöst, aber neue geschaffen, sagen die Gegner.
«Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass im Zweifelsfall Schweizer Recht höher gewichtet wird als das Völkerrecht. Die Parteien haben sich bereits positioniert: Ausser der SVP sind alle für ein Nein.
Ob die ausführliche Debatte nur für die Galerie sein wird und ob diese Initiative «hart» umgesetzt würde, sehen Sie in den beiden Video-Interviews.
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Schicksalsfrage oder nicht?
Schon bei der Interpretation, was dies zur Folge hätte, scheiden sich die Geister. Ein Ja zur Initiative werde zur Folge haben, dass es für die Schweiz schwierig werde, überhaupt noch Abkommen abzuschliessen. «Der Vertragspartner im Ausland weiss nie, ob wir uns daran halten werden oder nicht», sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Dem widerspricht SVP-Präsident Albert Rösti: Bis in die 90er-Jahre hinein habe man ebenfalls den Grundsatz gehabt, dass Schweizer Recht vorgehe. Erst in den letzten Jahren habe das Bundesgericht und das Parlament die internationalen Verträge in den Vordergrund gestellt. Dieser Zustand solle wiederhergestellt werden – damit die Verwahrungsinitiative oder Masseneinwanderungsinitiative vollständig umgesetzt werden können.
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Immer wieder Fluri, Bölimann der SVP
Das es der SVP viel mehr um die Menschenrechte und die Gerichtsentscheide aus Strassburg geht, ist auch Fluri klar. Er rechnet damit, dass die nächste Forderung sein werde, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen oder nicht mehr einzuhalten.
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Fluri kommt in der Debatte einmal mehr eine spezielle Rolle zu: Er amtet in der Debatte als Kommissionsprecher und wird die SVP-Vorwürfe abwehren müssen. Genau wie schon bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Wenn ich wegen meinem Engagement für rechtliche Grundsätze zum Bölimann der SVP werde, dann übernehme ich diese Rolle gern.»
