Sexismus-Verbot: Werden nun Frauen-Witze strafbar?
Mit der Einführung der Anti-Sexismus-Strafnorm müsse man jeden faulen Spruch prüfen, befürchtet die SVP. Doch bei der «Mitte» winkt man ab.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will Sexismus unter Strafe stellen.
- Einzig die SVP hatte keinen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
- Mitte-Ständerätin Marianne Binder widerspricht der Kritik, Frauen-Witze würden verboten.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt: Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts sollen unter Strafe gestellt werden. Der Entscheid zugunsten der sechs gleichlautenden Vorstösse aus sechs Parteien fiel allerdings knapp aus: 21 zu 18 bei zwei Enthaltungen.
Nun aber soll der Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs ergänzt werden. Dort werden aktuell Diskriminierung und Hass geregelt aufgrund von Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung. Nun soll der Artikel mit «Geschlecht» ergänzt werden.
Doch das gehe zu weit, sagt Nationalrätin Nina Fehr Düsel von der SVP. Die SVP ist die einzige Partei, die keinen solchen Vorstoss eingereicht hatte.
SVP befürchtet Mehraufwand – und verbotene Sprüche
«Ich finde absolut, dass der Hass gegen Frauen und Diskriminierung fehl am Platz sind», sagt Fehr Düsel im Nau.ch-Interview. Aber: «Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten heute schon.» Hass spezifisch gegen Frauen, Diskriminierung oder Beleidigung, das sei alles heute schon strafbar.
«Wenn man wirklich davon betroffen ist, zum Beispiel auch auf Social Media, kann man eigentlich sofort einen Strafantrag einreichen. Das wird auch ernst genommen», weiss die SVPlerin. Sie befürchtet, dass die Strafnorm mit der Ausweitung auf Sexismus und alle Frauen ein Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden entsteht.
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Für sie sei diese Strafnorm ein eigentlicher Minderheitenschutz, für spezielle Ethnien oder spezielle Religionen. So aber könne es zu Problemen in der Anwendung des Gesetzesartikels führen. «Jeden Spruch muss man dann prüfen, ob er vielleicht unter diese Norm fällt», warnt Fehr Düsel.
Mitte-Binder: «Sollen jetzt nicht so übertreiben»
Mitte-Ständerätin Marianne Binder hat – damals noch als Nationalrätin – selbst einen dieser sechs Vorstösse eingereicht. Vehement setzte sie sich nun im Ständerat dafür ein: «Ich hatte erwartet, dass es sehr knapp wird, eventuell sogar abgelehnt wird.» Die Rechtskommission des Ständerats hatte klar ein Nein empfohlen.
Anders als im Nationalrat stimmten im Ständerat nicht nur SVPler dagegen. Zu den Befürchtungen, man dürfe bald keine Frauen-Witze mehr erzählen, meint Binder nur: «Die sollen jetzt nicht so übertreiben, die sollen selber wissen, was unanständig ist und was nicht.»
Hier gehe es um Aufrufe zu Hass und Gewalt wegen dem Geschlecht: «Das soll einfach wirklich zu einer Straftat werden.» Und zwar nicht nur gegen Frauen, sondern auch gegen Männer.
Von Hass und Gewalt betroffen sind insbesondere auch non-binäre Menschen. Ein drittes Geschlecht gibt es aus rechtlicher Sicht aber nicht. Wären Non-Binäre mit dem neuen Gesetzesartikel denn überhaupt mitgemeint?
Sollten sie wohl, doch das sei klar ein Schwachpunkt dieser Vorstösse, räumt Mitte-Ständerätin Binder ein. Endgültig formuliert sei die Gesetzesänderung ja aber noch nicht: «Wir werden sehen, wie wir dies ausarbeiten in den Kommissionen. Das wird jetzt besprochen.»
