Simonetta Sommaruga begrüsst Beschlüsse gegen häusliche Gewalt
Stalking und häusliche Gewalt: Der Nationalrat stimmt den Gesetzesverschärfungen zu. Justizministerin Simonetta Sommaruga begrüsst den Entscheid.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Nationalrat stimmt dem Gesetzespaket gegen Stalking und häusliche Gewalt zu.
- Unter anderem werden damit Fussfesseln für Stalker möglich.
- Justizministerin Sommaruga betont, es gehe hier um den Schutz der Opfer, nicht die Täter.
Mit Fussfesseln sollen Täter von Stalking und häuslicher Gewalt überwacht werden können. Dem hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat zugestimmt. Die Gesetzesänderungen seien ein entscheidender Schritt für Opfer, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Die elektronischen Fussfesseln bringen sehr viel im Zusammenhang mit Stalking – bis jetzt kann man das nicht überwachen.»
Mehr als nur Symbolik
Wer sich nicht an die Vorgaben wie Rayon-Verbote halte, müsse mit Folgen rechnen, betont Sommaruga. Das Gesetzespaket sei mehr als nur Symbolik, auch wenn mit Fussfesseln per se keine Taten verhindert werden können.
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Ein anderer Punkt sei nämlich ein weiterer wichtiger Punkt enthalten: Das Opfer kann eine Klage nicht mehr einfach so zurückziehen – zum Beispiel auf Druck seines Peinigers hin. «Sondern die Strafbehörden schauen: Ist das im Interesse des Opfers? Andernfalls wird das Verfahren nicht gestoppt.»
Kritische Fragen der SVP
Immer wieder löcherte in der Debatte die SVP die Bundesrätin mit Fragen zur Migration. Inwieweit diese verantwortlich sei für die zunehmende Gewalt in seiner Stadt (Zürich, Anm. d. Red.), wollte SVP-Nationalrat Mauro Tuena zum Beispiel wissen.
Die Justiz- und Migrationsministerin ging darauf grösstenteils gar nicht ein, sondern kritisierte die stattdessen die Fragesteller für ihre Themenwahl. Schliesslich seien letztes Jahr 21 Menschen im Rahmen von häuslicher Gewalt getötet worden. «Die Diskussion ist heute nicht, ‹wer ist der Täter›, sondern der Schutz der Opfer. Das hat auch mit Respekt gegenüber den Opfern zu tun.»
