So entschied der Bundesrat am Mittwoch
Der Bundesrat entschied heute Mittwoch über Vieles: Erbrecht, SRG, Parteispenden, Werbung, Steuerdelikte, Meere, Arbeit, Versorgung, Digitalisierung, Armee.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Mittwoch hat der Bundesrat viele Dinge verabschiedet.
- Unter anderem erstellte er die neue Konzession für die SRG.
Erbrecht
Die Erbrecht ist seit fast 100 Jahren praktisch unverändert. Stark verändert haben sich in der Zeit aber Lebensformen und Familienstrukturen. Der Bundesrat schlägt dem Parlament daher vor, das Erbrecht anzupassen. Er hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser hat in erster Linie zum Ziel, dem Erblasser oder der Erblasserin mehr Freiheiten bei der Verteilung des Erbes zu geben. Dafür soll der Pflichtteil der Kinder von drei Viertel auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs gesenkt werden. Eltern sollen gar keinen Pflichtteil mehr haben. Neu will der Bundesrat zudem einen Unterstützungsanspruch für faktische Lebenspartner einführen. Damit würden Personen, die beim Erben leer ausgehen, vor der Armut bewahrt.
SRG-Konzession
Der Bundesrat hat der SRG eine neue Konzession erteilt. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt während vier Jahren. Die SRG soll sich stärker von Privaten unterscheiden. Der Bundesrat wolle das Leistungsprofil der SRG schärfen und deren Service-public-Charakter deutlicher umreissen, schreibt das Departement Uvek. Neu wird die SRG verpflichtet, mit privaten schweizerischen Medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Sie soll ihnen Kurzversionen von tagesaktuellen audiovisuellen Inhalten zur Verfügung stellen. Beim Radio werden nur die ersten drei sprachregionalen Radioprogramme sowie das rätoromanische Programm als Pflichtprogramme in der Konzession verankert. Die SRG kann damit frei entscheiden, ob sie Programme wie die Musikwelle noch anbietet.
Parteispenden
Der Bundesrat lehnt eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" abzulehnen. Diese würde die Parteien verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten. Nach Ansicht des Bundesrats ist das nicht mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei und Transparency International. Die Schweiz steht wegen ihres Parteispendensystems international in der Kritik.
Werbung
Radio- und Fernsehwerbung, die nur von bestimmten Zielgruppen empfangen werden kann, ist auch in Zukunft verboten. Nach heftiger Kritik lässt der Bundesrat entsprechende Pläne fallen. Mit der zielgruppenspezifischen Werbung sollten sinkende Werbeeinnahmen kompensiert werden. In der Vernehmlassung zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) war die Werbeform aber mehrheitlich abgelehnt worden. Auf Widerstand war auch die Bundesunterstützung für nationale Nachrichtenagenturen gestossen. Trotzdem hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen. Ab 2019 stehen dafür jährlich 2 Millionen Franken zur Verfügung.
Steuerdelikte
Die Schweiz leistet in Fällen von Steuerhinterziehung weiterhin keine Rechtshilfe. Der Bundesrat hat beschlossen, auf eine einst geplante Änderung zu verzichten. Die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten würde die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen benachteiligen, argumentiert der Bundesrat. Ausserdem geht er davon aus, dass es wegen des automatischen Informationsaustauschs künftig eher weniger Rechtshilfegesuche gibt. 2009 hatte er sich für den Schritt ausgesprochen. Später beschloss er, die Vorlage mit der geplanten Revision des Steuerstrafrechts zu koordinieren. Mit dieser sollte die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgeweicht werden. Ende 2017 liess der Bundesrat das Projekt aber fallen.
Meere
Die Schweiz nimmt an Verhandlungen über ein Abkommen zur Biodiversität in den Meeren teil. Der Bundesrat hat die Teilnahme genehmigt. Die erste Verhandlungsrunde findet vom 4. bis zum 17. September in New York statt, wie das Umweltdepartement (Uvek) mitteilte. Das Ziel ist ein internationales Instrument zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten ausserhalb der nationalen Gerichtsbarkeit. Das Abkommen, das im Rahmen der Uno ausgehandelt wurde, soll ein integriertes und kohärentes Vorgehen gewährleisten und die Governance verbessern. Bis 2020 sind vier Verhandlungsrunden geplant.
Arbeit I
Unternehmen im öffentlichen Verkehr können ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres ihre Arbeitskräfte flexibler einsetzen. Der Bundesrat hat das revidierte Arbeitsgesetz und die totalrevidierte Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Damit werden die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr flexibilisiert, so dass Unternehmen sowohl starke als auch schwache Verkehrstage flexibler bewältigen können, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) schreibt. Dadurch soll es einfacher sein, mit demselben Personal den Morgen- und Abendspitzenverkehr abzudecken.
Arbeit II
Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, den die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats bestellt hatte. Darin geht es um die Frage, welche Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für touristische Transportunternehmen möglich sind. Eine solche Liberalisierung lehnt der Bundesrat ab. Das revidierte Gesetz und die totalrevidierte Verordnung würden den Anliegen der Branchen bereits Rechnung tragen, schreibt er. Eine weitere Liberalisierung wäre mit den Schutzinteressen der Beschäftigen nicht zu vereinbaren.
Landesversorgung
Wird in der Schweiz die Versorgung mit Antibiotika knapp, öffnet der Bund das Pflichtlager. Unternehmen, welche solche Pflichtwaren lagern, werden vom Bund finanziell unterstützt. Für diese Bundesgarantien beantragt der Bundesrat bei den eidgenössischen Räten für die Jahre 2019 bis 2024 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 540 Millionen, wie das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) mitteilte. Der für die nächsten Jahre beantragte Kreditrahmen basiert auf der Erwartung, dass in allen Bereichen mehr Waren gelagert werden. In den vergangenen zehn Jahren bewegte sich die Summe gemäss Mitteilung zwischen 290 und 480 Millionen Franken.
Digitalisierung
Die Schweiz gehört in Sachen Digitalisierung nicht zu den Spitzenreitern. Mit einer Umfrage wollte der Bundesrat herausfinden, ob es unnötige gesetzliche Hürden gibt. Regulierungen scheinen die Digitalisierung aber nur punktuell zu behindern. Das ist das Ergebnis des Berichts zur Umfrage "Digitaler Test", den der Bundesrat verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Formvorschriften und beim Medikamentenversand.
Armee
Carlo Dietiker wird per 1. September neuer stellvertretender Chef Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee. Verteidigungsminister Guy Parmelin hat den Bundesrat über die Ernennung informiert. Der 56-jährige Dietiker folgt auf Daniel Zuber, der die FUB per Ende August verlässt. Von 2010 bis 2017 war Dietiker Mitglied der Geschäftsleitung im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT).
