So kann der Staat Milliarden an die Wirtschaft verteilen
Noch einmal 32 Milliarden für die Wirtschaft: Finanzminister Ueli Maurer lobt die einfache Lösung, das Geld zu verteilen, aber ohne Schulden gehe es nicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund stützt die Wirtschaft mit weiteren 32 Milliarden Franken.
- Finanzminister Ueli Maurer will die Banken einspannen, um das Geld zu verteilen.
- Ohne zusätzliche Schulden für den Staat gehe es aber nicht.
Der Überraschungseffekt war längst weg, als der Bundesrat heute verkündete, wie er der Wirtschaft helfen wolle. In Grundzügen war schon zuvor durchgesickert: Es geht um rund 30 Milliarden Franken (es waren dann 32). Doch wie soll dieses gigantische Hilfspaket verteilt werden und woher zaubert Finanzminister Ueli Maurer über Nacht ein halbes Jahresbudget her?
Oberstes Ziel: Liquidität
Sichtlich stolz verkündete Maurer heute die vom Bundesrat beschlossene Lösung: «Derjenige, der Geld braucht, geht zu seiner Bank.» Dort kennt man ihn, und dort soll ihm bis zu 500'000 Franken Darlehen gewährt werden. Die Bank trägt dabei kein Risiko, denn der Bund verbürgt sich dafür.
Oberstes Ziel sei es, schnell die Liquidität der Unternehmen zu garantieren. Indem die Banken eingespannt werden, habe man auf einen Schlag Tausend oder Zweitausend Mitarbeiter mehr, schwärmte Maurer. Liquidität sei das A und O: «Wenn diese fällt, dann geraten wir in eine Negativspirale, aus der wir nicht mehr herauskommen.»
Es könnte ein bisschen mehr sein
Aus ähnlichen Gründen lehnt es der Bundesrat aber ab, A-fonds-perdu-Beiträge an die Unternehmen zu vergeben, also Geld zu verschenken. Dann müsste man zuerst genau prüfen, wer dazu wirklich berechtig ist, «und dann sind wir zu spät.»
Maurers Vorahnung: «Wir werden innert Stunden und Tagen Zehntausende von Gesuchen haben.» Gut möglich sei es aber, dass der Bund einige der Darlehen schliesslich abschreiben müsse.
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Hingegen soll es möglich sein, auch mehr als 500'000 Franken zu bekommen. Dann bürgt der Staat aber nur noch für 85 Prozent des zusätzlichen Betrags. Die Bank trägt also ein gewisses Risiko mit und schaut umso genauer hin. Die Aufwände sollen über moderate Zinsen gedeckt werden: «Die Bank ist auch nicht Pestalozzi!»
Schulden – oder Steuererhöhung
Wo aber nimmt Ueli Maurer dieses Geld her? Von den 32 Milliarden Franken sind 20 Milliarden für solche Liquiditäts-Darlehen bestimmt. Ein Jahresbudget der Schweiz beträgt zwischen 65 und 70 Milliarden – die Kaffeekasse reicht also nicht. Einen Nachtragskredit beim Parlament beantragen will Ueli Maurer nicht, «weil sonst die Schuldenbremse nicht eingehalten wird».
Deshalb wird das Ausgleichskonto angezapft. Dort liegen allerdings nur 3,4 Milliarden drin, man werde es wohl mit etwa 9 Milliarden Franken überziehen müssen, sagt Maurer. Schulden, die über die nächsten 10 Jahre wieder abgebaut werden müssen. «Ausser sie würden uns sehr viel mehr Steuern bezahlen», flachst Maurer.
Problemlöser Ueli Maurer
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Doch man komme nicht darum herum, jetzt zu handeln. Liquidität sei Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, dafür sorge der Bundesrat. So sei man gerüstet um dann alle anderen Probleme ebenfalls lösen zu können.
«Wir sollten das etwas unverkrampft angehen», findet Maurer. «Wir kennen die Probleme, die wir zu lösen haben: Die lösen wir. Wenn morgen neue auftauchen, dann lösen wir die wieder – isch ja klar!»
