Sommaruga präsentiert Klimastrategie für Netto Null 2050

Schon vor über einem Jahr hat der Bundesrat das Ziel des Netto Null bis 2050 entschieden. Nun ist die dazugehörige Klimastrategie da, um dies zu verwirklichen. Verantwortlich für die Strategie ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK).

«Mit dem Netto Null Ziel sind wir in guter Gesellschaft», so Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz. Alle wichtigsten Handelspartner der Schweiz hätten dasselbe Ziel: Die EU und neuerdings auch wieder die USA.

Die Grundlage für die Klimastrategie, erläutert Sommaruga, bilde das CO2-Gesetz, gegen das allerdings das Referendum ergriffen wurde. Das Gesetz schreibt in zahlreichen Bereichen vor, wie CO2-Emissionen zu reduzieren sind. Die Strategie sieht Zielsetzungen unter anderem in den Bereichen Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Ernährung und auch Finanzmarkt vor. Dafür wurden zehn Grundprinzipien formuliert, welche die Klimapolitik künftig prägen sollen.

Die wichtigsten dieser Grundsätze seien die Sozialverträglichkeit der Strategie, aber auch die führende Rolle der Schweiz als Innovationskraft.

Konkret will der Bundesrat den Ausstoss von Treibhausgasen bis in neun Jahren um die Hälfte reduzieren. 20 Jahre später, im 2050, soll die Schweiz gänzlich klimaneutral sein. Bis dann sollen auch schwer vermeidbare Emissionen kompensiert werden, mit CO2-Abscheidungs- und Einlagerungstechnologien. Zusätzlich sollen Negativemissionstechnologien zum Zug kommen.

Laut Simonetta Sommaruga ist das Netto-Null-Ziel «machbar, bezahlbar und eine grosse Chance». Es sei auch wirtschaftlich von Interesse, so die Bundesrätin. Mit der Abkehr von verschiedenen fossilen Treibstoffen vermindere die Schweiz ihre Abhängigkeit im Ausland. Zudem würden mit der steigenden Produktion von sauberem Strom im Inland mehr Arbeitsplätze geschaffen.

Für die CO2-Reduktion bis 2030 müssten 1'400 Milliarden Franken investiert werden, so Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie. Für das Netto-Null-Ziel bis 2050 müssten diese Investitionen noch um 8 Prozent gesteigert werden. Gleichzeitig könne jedoch in Energiekosten eingespart werden.

Aber was, wenn das CO2-Gesetz abgelehnt wird? Simonetta Sommaruga antwortet, mit der Klimastrategie wolle man der Bevölkerung aufzeigen, dass die Ziele erreichbar seien. Es sei wichtig, dass man jetzt die richtigen Investitionen mache. 30 Jahre, um den Energiemarkt komplett umzustellen, sei nicht viel Zeit.

Man müsse sich aber auch dessen bewusst sein, dass der Kampf gegen den Klimawandel kosten werde. Deswegen seien im CO2-Gesetz auch Richtlinien verankert, mittels welchen das Geld der zusätzlichen Steuern umverteilt werde. Das schaffe Anreize und Akzeptanz für die Minderung des CO2-Ausstosses.

Würde jedoch das Gesetz trotzdem abgelehnt werden, müsse die Regierung in Zukunft drastischere Massnahmen ergreifen, warnt Sommaruga. Nur so könne man die internationalen Klimaziele erreichen.