Sommersession im Nationalrat gestartet
In Bern ist heute die Sommersession gestartet. Im Nationalrat wurde über ein neues Ein- und Ausreisesystem, über Whistleblower-Schutz und Bundesräte diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Start der Sommersession wurden im Nationalrat die ersten Traktanden abgearbeitet.
- Zwei neue SVP-Nationalräte wurden vereidigt.
- Zudem sagte der Rat ja zu einem neuen Ein- und Ausreisesystem für die Schweiz.
Heute hat in Bundesbern die Sommersession begonnen. Auf der Traktandenliste des Nationalrates standen bereits einige brisante Themen. Und zwei neue SVP-Nationalräte wurden vereidigt.
Nationalrat gegen Whistleblower-Schutz
Der Nationalrat will Whistleblower schützen. Er lehnte am Montag den Entwurf des Bundesrats zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten dennoch ab. Damit droht bereits der zweite Anlauf für einen besseren Schutz von Whistleblowern zu scheitern.
Die Mehrheit des Nationalrats ist der Meinung, dass auch diese Vorlage sehr kompliziert und für betroffene Arbeitnehmer schwer verständlich sei. Der Rat lehnte den Entwurf mit 144 zu 27 Stimmen ab.
Einzig die BDP und die CVP unterstützen den zweiten Vorschlag des Bundesrats. Als Nächstes wird der Ständerat über den Entwurf befinden.
Neues Ein- und Ausreisesystem für die Schweiz
Der Nationalrat hat als Zweitrat der Weiterentwicklung des Schengen-Rechts zugestimmt. Die EU führt mit dem Entry/Exit-System 2021 ein ähnliches Regime ein wie die USA.
Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen. Es betrifft jene, die für einen Kurzaufenthalt von maximal neunzig Tagen ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert.
Neu werden auch die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind. Im Nationalrat beantragten die Grünen und einzelne SVP-Mitglieder dem Rat erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Bauern sollen bei Enteignung besser entschädigt werden
Der Nationalrat will das Enteignungsrecht modernisieren und hat eine Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes mit 141 zu 43 Stimmen angenommen. Dabei will er, dass Entschädigungen für Kulturland künftig das Sechsfache des massgeblichen Höchstpreises betragen.
Anders als der Bundesrat will der Nationalrat zudem, dass die Mitglieder der Schätzungskommissionen vom Bundesgericht gewählt werden. Der Bundesrat schlägt das Bundesverwaltungsgericht als Wahlbehörde vor. Über die Anpassung wird noch der Ständerat befinden.
Wartefrist für Bundesräte
Bundesratsmitglieder sollen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt nicht sofort Mandate in Unternehmen annehmen dürfen. Zumindest nicht jene, welche einen engen Bezug zu ihrem ehemaligen Departement haben oder wichtige Aufträge des Bundes erhalten. Für solche Mandate soll eine Wartefrist eingeführt werden.
Der Nationalrat hat mit 109 zu 58 Stimmen eine parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission angenommen. Darüber muss noch der Ständerat befinden, dessen Kommission dagegen ist.
Über eine Karenzfrist wird seit Jahren diskutiert. Ausgelöst hatte die Debatte der ehemalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war.
Zwei neue Nationalräte vereidigt
Zum Auftakt der Sommersession sind im Nationalrat zwei neue Mitglieder der SVP-Fraktion vereidigt worden: Martin Haab und Therese Schläpfer. Beide sitzen für den Kanton Zürich im Nationalrat. Haab ersetzt Natalie Rickli, die in den Zürcher Regierungsrat gewählt worden war. Schläpfer rückt für Jürg Stahl nach, der auf eine weitere Legislatur verzichtet und vorzeitig den Sessel geräumt hat.
