Sommersession im Parlament: Das sind die heissesten Eisen
Heute beginnt im Parlament in Bundesbern der Polit-Sommer. Und der wird heiss. Auf dem Programm stehen einige delikate Themen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Montag startet in Bern die Sommersession von National- und Ständerat.
- Auf dem Programm stehen auch einige umstrittene Dossiers.
In der dreiwöchigen Sommersession bietet sich den Parlamentariern die letzte Gelegenheit, die «verlorene» Legislatur wenigstens halbwegs zu retten. Folgende Themen stehen unter anderem auf dem Menuplan.
Verlegung des Radiostudio Bern
Nach mehrmaliger Verschiebung kommt nun das Radiostudio Bern zur Sprache. Die gleichlautende parlamentarische Initiative wurde im Ständerat und gleich sechsfach im Nationalrat eingereicht.
Sie fordert eine Sicherstellung der dezentralen Programmproduktion durch die SRG. Dies nachdem diese das Radiostudio und damit etwa 170 Mitarbeitende von Bern nach Zürich verlegen will.
Die SRG hatte dagegen in Bundesbern massives Lobbying betrieben. Die Kommissionen empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Parteichefs wie Albert Rösti oder Martin Landolt hoffen trotzdem auf einen Erfolg.
Trinkwasserinitiative im Parlament
Der Nationalrat wird über die Trinkwasserinitiative debattieren. Diese Volksinitiative will Subventionen für jene Bauern streichen, die mit Pestizid- und Antibiotika-Einsatz das Grundwasser verunreinigen.
Der Bundesrat lobt den Vorstoss als berechtigtes Anliegen. Doch hätte dies «weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit». Ausserdem gehe der Bundesrat mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits in diese Richtung.
Gleichzeitig steht auch die Initiative zum Pestizidverbot zur Debatte. Synthetische Pflanzen- und Schädlingsgifte sollen für die Landwirtschaft verboten werden. Zudem sollen auch pestizidhaltige Lebensmittel nicht mehr importiert werden dürfen.
Konzernverantwortungsinitiative
Umstritten ist ebenfalls die Konzernverantwortungs-Initiative. Der Bundesrat lehnt auch diese ab. Die Initiative fordert vom Bund ein Gesetz, um Unternehmen zu verantwortungsvollem Wirtschaften auch im Ausland zu verpflichten.
Die Nationalratskommission hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welche die Initianten zufriedenstellte. Die Ständeratskommission hatte dann jedoch den Gegenvorschlag verwässert. Im Volk geniesst die Forderung grossen Rückhalt.
Ehe für alle: Lebensgemeinschaft
Vor fünfeinhalb Jahren wurde die Initiative für eine Ehe für alle eingereicht. Diese will die Definition der Ehe in der Bundesverfassung ändern. «Die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften stehen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen.»
Rahmenabkommen: Zusatzverhandlungen
Die Wirtschaftskommissionen verlangt vom Bundesrat, mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen zu führen. Die Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie sowie staatliche Beihilfen stehen im Fokus.
Im Dezember hatte der Bundesrat das Dossier in die Konsultation geschickt. Rechte fürchten eine «automatische Rechtsübernahme», Linke eine Aufweichung des Lohnschutzes. Bis Ende Jahr muss der Bundesrat entscheiden, ob er das Abkommen annimmt.
Digitale ID
Der Bundesrat will Regeln für eine staatlich anerkannte digitale Identität. Ziel: Nutzer sollen ihre eigenen Daten im Internet stets unter Kontrolle haben. Im Justizdepartement von Karin Keller-Sutter soll deshalb eine spezielle Anlaufstelle geschaffen werden.
Gewalt gegen Beamte
Der Kanton Tessin hat eine Standesinitiative eingereicht. Darin fordert er eine Verschärfung der Strafmassnahmen bei Gewalt gegen Ordnungskräfte wie Polizei, Grenzwacht, Gefängniswärter. Namentlich sollen kurze Freiheitsstrafen geprüft werden.
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Auslöser war ein Vorfall 2013, als eine Gruppe Eishockey-Hooligans zwei Polizisten spitalreif prügelte. Als vor kurzem in Bern zwei Rettungskräfte krankenhausreif geprügelt wurden, stellte der Bernische Sicherheitsdirektor Reto Nause ähnliche Forderungen.
Ausserdem: Der Frauenstreik
Normalerweise findet freitags keine Session statt. Doch da am 10. Juni Pfingstmontag ist, werden sich die Parlamentarier am 14. Juni zur Debatte treffen.
An jenem Freitag findet jedoch auch der nationale Frauenstreik statt.
«Ich möchte als Parlamentarierin ein Zeichen setzen können und nicht nur die anderen streiken lassen», sagt etwa SP-Nationalrätin Yvonne Feri.
Trotz Session will sie deshalb mitstreiken. Und hofft auf zahlreiche Unterstützung aus dem Bundeshaus – auch von Männern.
