Sonderstab Asyl bekräftigt Bedarf für mehr temporäre Asylplätze
Der Bund könne je nach Situation ab Herbst seine Aufgaben im Bereich Asyl nicht mehr erfüllen, schreibt das SEM. Es werden dringend neue Asylplätze gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Sonderstab Asyl weist auf die Wichtigkeit der bis 3000 zusätzlichen Asylplätzen hin.
- In den nächsten Wochen wird die Zahl der Asylsuchenden wohl stark ansteigen.
- Die Armee benötigt zur Verfügung gestellte Plätze teilweise wieder selbst.
Die Räte streiten über einen Nachtragskredit von 132,9 Millionen Franken für bis zu 3000 zusätzliche Asylplätze des Bundes in Containern. Der Sonderstab Asyl (Sonas) schaltet sich in die Diskussion ein und bekräftigt, dass ohne diese Plätze die Unterbringung von Asylsuchenden schwierig werden könnte. Das SEM kann dank der Unterstützung der Armee derzeit zwar bis zu 5000 zusätzliche Asylplätze bereitstellen.
Steigt aber die Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Wochen wie erwartet stark an, genügen diese Plätze nicht. Ein Grund dafür ist, dass die Armee ihre zur Verfügung gestellten Unterkünfte zum Teil wieder selbst braucht.
Ohne weitere Plätze könnte der Bund ab Herbst seine Aufgaben im Bereich Asyl nicht mehr erfüllen, schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag. Es drohe eine vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone. Das wolle der Sonderstab Asyl, in dem Bund, Kantone und Gemeinden vertreten sind, verhindern.
Ständerat lehnte Nachtragskredit ab
Der Ständerat hatte den für Containersiedlungen auf Armeearealen nötigen Nachtragskredit von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche nicht genehmigt, der Nationalrat dagegen stimmte zu. Voraussichtlich am Dienstag wird der Ständerat erneut entscheiden. Der Bundesrat hatte die Gelder für die Containerdörfer im April beantragt.
Bleibe die kleine Kammer beim Nein zu den Containern, müsste der Bund die Planung stoppen, heisst es in der Mitteilung de SEM. «Die für die temporären Unterkünfte vorgesehenen Container müssen zeitnah reserviert werden, damit sie im Herbst zur Verfügung stehen.»
Die vom Ständerat als Alternative ins Spiel gebrachten Zivilschutzanlagen seien keine Option, schreibt das SEM zudem. In der Notfallplanung von Bund und Kantonen seien diese Anlagen als Notreserve für die Kantone gedacht und würden von diesen in einer Notlage dringend benötigt.
