Sondervisa für Erdbebenopfer: Staatssekretariat winkt ab
Nach den Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet verlangen Politiker eine Vereinfachung der Visaverfahren. Das Staatssekretariat für Migration ist dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele der Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben auch ihre Ausweise verloren.
- Eine Parlamentskommission will die Visaverfahren deshalb erleichtern.
- Das Staatssekretariat für Migration lehnt dies ab: Es gehe auch um die Sicherheit.
Die Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet haben bereits mehr als 40'000 Todesopfer gefordert – rund 35'000 davon in der Türkei. Mehr als 13'000 Verletzte werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, Millionen mussten ihr Zuhause verlassen, wurden evakuiert oder in Notunterkünften untergebracht. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen könnte die Opferzahl gar noch auf 50'000 ansteigen.
Im Grenzgebiet trifft die Erdbebenkatastrophe eine verwundbare Bevölkerung in einer ohnehin gebeutelten Region. Die internationale Betroffenheit ist gross – auch in der Schweiz verlangen Politiker, dass Erdbebenopfer unbürokratisch aufgenommen werden. Bisher werden Visagesuche aus dem Erdbebengebiet zwar beschleunigt, nicht aber erleichtert behandelt.
Aussenpolitische Kommission will Visaverfahren beschleunigen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verlangt in einem Brief an den Bundesrat, dass «alles erdenklich Mögliche» unternommen werden müsse. Der Brief ist auf Initiative der Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan entstanden.
Die Baslerin setzt sich auch ausserhalb des Parlaments für die Opferhilfe im Erdbebengebiet ein: Mit dem Verein «Solidaritätsaktion für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien» sammelt Arslan Geldspenden.
Staatssekretariat für Migration (SEM) winkt ab
Jetzt erteilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) der Forderung der APK-N allerdings eine deutliche Absage: Die Schweiz könne nicht auf einen Pass oder ein anderes amtliches Dokument verzichten.
Dabei verweist die Bundesbehörde auf das geltende Recht, welches verlange, dass Einreisende identifiziert werden müssen. «Hier geht es insbesondere auch um die Frage der Sicherheit», erklärt SEM-Informationschef Daniel Bach gegenüber SRF. 1200 Anträge für beschleunigte Verfahren seien bis dato gestellt worden.
Ferner beruft sich das SEM auf die Ausreisebestimmungen im Erdbebengebiet selbst. Demnach scheitere eine passfreie Einreise aus der Türkei nämlich nicht nur am Schweizer Visaverfahren: «Wer aus der Türkei ausreisen will, braucht einen gültigen Pass. Das verlangen die türkischen Behörden», so Bach. Deshalb würden die türkischen Behörden nun überprüfen, wie schnell Notpässe für Personen ausgestellt werden können, deren Dokumente unter Erdbebentrümmern liegen.
