SP-Chefin: Lockdown & Co. nur mit wirtschaftlicher Perspektive!
Der Bundesrat diskutiert Pläne für einen Kurz-Lockdown. SP-Chefin Mattea Meyer fordert für harte Massnahmen einen klaren Plan zur Rettung der Wirtschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat erwägt noch härtere Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.
- SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer findet: Wer eingeschränkt wird, muss entschädigt werden.
Der Bundesrat beobachtet, diskutiert, wägt ab und warnt. Die Corona-Situation sei «schlecht», sagte Gesundheitsminister Alain Berset gestern Mittwoch. Entscheide hat die Landesregierung aber keine getroffen, sondern für nächste Woche in Aussicht gestellt.
Das sorgt einerseits für Kritik von Wissenschaftlern, anderseits aber auch für Angst in der Wirtschaft. Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler warnt: «Für KMU wäre auch ein kurzer Lockdown fatal!» Anders tönt es auf der linken Seite des politischen Spektrums.
Mattea Meyer: «Perspektive für Betroffene»
Die frischgebackene SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer will gar nicht erst spekulieren, was die richtigen gesundheitspolizeilichen Massnahmen sind. «Auch bei der Frage zu einem kurzen Lockdown gilt: Solche Entscheide muss der Bundesrat nach Rücksprache mit der wissenschaftlichen Taskforce treffen», sagt sie.
Zentral sei für die Sozialdemokraten, dass kein Graben zwischen Gesundheit und Wirtschaft aufgerissen werde. «Genau das versuchen die Bürgerlichen aber seit Monaten», so Meyer. Für die Firmen im Land sei ebenfalls die oberste Priorität, das Virus einzudämmen.
Komme der Bundesrat oder eine Kantonsregierung zum Schluss, dass es scharfe Massnahmen braucht, sei das vertretbar. Aber: «Solche Entscheide müssen aber begleitet werden von wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen. Alle Betroffenen brauchen eine klare Perspektive und Planungssicherheit.»
Schliessung nicht als Killer-Kriterium
Es dürfe nicht sein, dass nur Branchen mit einer starken Lobby «profitieren». Konkret bedeute dies Mietzinserlasse und Erwerbsausfall-Entschädigungen – und zwar unabhängig davon, ob ein Betrieb schliessen muss.
«Das führt sonst zu absurden Situationen wie bei den Clubs, die teilweise um eine behördliche Schliessung bitten. Hier muss der Bundesrat dringend Lösungen präsentieren», so Meyer. Dann würden Bevölkerung und Wirtschaft auch harte gesundheitspolizeiliche Massnahmen akzeptieren und einhalten.
Ob den Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer, dass die Schweiz «kein Geld» dafür habe, schüttelt sie nur den Kopf. «Im Frühling rechnete man damit, dass die Krise 60 Milliarden Franken kostet, nun sind es bisher bloss etwa 20 Milliarden.» Nichts zu tun, koste immer mehr, «weil das Massenkonkurs und Massenarbeitslosigkeit bedeuten würde.»
