SP: Die wichtigsten Initiativen
Die SP lancierte und unterstützte bereits verschiedene Initiativen. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen um Sozialversicherung und Gleichberechtigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Schon früher engagierte sich die SP im Bereich der AHV.
- Die Partei forderte bereits beim Länderstreik 1918 ein Frauenstimmrecht.
- Sie setzte sich mit der Gesundheitsinitiative für bezahlbare medizinische Versorgung ein.
Seit dem Bestehen der Partei hat die SP zahlreiche Initiativen lanciert oder unterstützt. Einige davon haben in der Schweizer Politik besonderes viel Aufmerksamkeit bekommen.
Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bereits in den 1880er-Jahren existierten vermehrt Forderungen nach der Einrichtung einer staatlichen Versicherung gegen die Altersarmut. 1920 wurde diesbezüglich eine Initiative von einem freisinnigen Nationalrat lanciert. Diese wurde in der Folge lediglich von Gewerkschaften und Sozialdemokraten unterstützt.
Ihr Ziel war die Einrichtung einer Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer Invalidenversicherung. Dies sollte durch die Kriegsgewinnsteuern finanziert werden. Die Initiative erreichte bei der Abstimmung 1925 nur 42 Prozent Ja-Stimmen und wurde daher abgelehnt.
1939 beschloss der Bundesrat die Einrichtung der Lohnersatz-Ordnung für Wehrmänner (LVEO, später EO). Bereits 1940 forderte jedoch der schweizerische Gewerkschaftsverbund, dieses System bei Kriegsende in eine AHV zu wechseln. Ein Komitee, getragen von Arbeitnehmerverbänden, der SP und FDP, reichte diesbezüglich 1942 eine Initiative ein.
Erst 1944 setzte der Bundesrat eine Expertenkommission ein, welche kurz danach ihren Bericht vorlegte. Bundesrat und Parlament orientierten sich an diesem Entwurf, der 1947 vom Volk gutgeheissen wurde. So konnte 1948 das AHV-Gesetz in Kraft treten.
Eidgenössische Volksinitiative «für die einmalige Vermögensabgabe»
Die Sozialdemokratische Partei reichte 1921 die Initiative «für die einmalige Vermögensabgabe» ein. Das Ziel war, durch eine einmalige Vermögensabgabe die Schulden des Ersten Weltkrieges zu begleichen. Es wurde explizit vermittelt, dass es sich um eine einmalige Abgabe handelt.
Nach Schätzungen hätte diese Abgabe ca. 0,6 Prozent der Bevölkerung betroffen. Diese Vermögensabgabe kam jedoch nicht zustande, da die Initiative mit 87 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung erreichte die Schweiz ihre höchste je erzielte Stimmbeteiligung von 86, 3 Prozent.
Die SP und das Frauenstimmrecht
Bereits beim Landesstreik 1918 forderte die SP sowie der Gewerkschaftsbund ein aktives und passives Frauenstimmrecht. Zwischen 1919 und 1921 gab es in mehreren Kantonen Abstimmungen zur Einführung des Frauenstimmrechts auf kantonaler Ebene. Jedoch wurden diese überall abgelehnt.
Mehrere Verbände engagierten sich dennoch für das Frauenstimmrecht. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges wurden all diese Bemühungen in den Hintergrund gedrängt. Jedoch gab es auch danach keine grossen Fortschritte.
Erst 1958 befürwortet das Bundesparlament eine Abhaltung einer Volksabstimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts auf eidgenössischer Ebene. So fand 1959 die erste Volksabstimmung statt und scheiterte.
Mehrere Kantone führten danach das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene ein. 1971 wurde dann eine weitere Vorlage angenommen und gewährte denn Frauen zukünftiges Stimmrecht bei politischen Entscheidungen.
Gesundheitsinitiative
Diese Initiative wurde 1999 durch ein Initiativkomitee der SP Schweiz lanciert. Sie fordert eine qualitativ hochstehende, bedarfsgerechte und kostengünstige medizinische Versorgung für alle Versicherten. Der Bund sollte dafür wirksame Qualitätskontrollen durchführen.
Ausserdem verlangte die SP, dass Kosten im Gesundheitssystem durch Bund und Kantone wirksam gedämpft werden. Dazu sollten Maximalpreise für die Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung bestimmt werden. Die Volksinitiative wurde 2003 abgelehnt.
Steuergerechtigkeits-Initiative
2010 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ab. Die Partei wollte damals die Einschränkung des Steuerwettbewerbs bei Reichen bewirken. Sie verlangte, dass Personen mit sehr hohem Einkommen oder Vermögen in allen Kantonen die gleichen Mindeststeuern bezahlen müssen.
Gegner der Initiative befürchteten, dass Reiche das Land verlassen würden und der Staat somit fehlende Einnahmen hätte. Dadurch würde dann der Mittelstand belastet werden. Die Vorlage wurde mit 58,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Juso
Auch die Jungpartei der SP engagierte sich bereits mit Initiativen in der Schweizer Politik. Dazu zählt unter anderen die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne». Die Juso forderte, dass niemand mehr als zwölfmal soviel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter im gleichen Unternehmen. Die Initiative wurde 2013 jedoch deutlich abgelehnt.
Eine weitere bekannte Initiative ist die aktuelle 99%-Initiative. Sie verlangte, dass ein Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken 1,5-mal so stark besteuert wird wie das Arbeitseinkommen. Der dadurch gewonnene Mehrertrag hätte Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen entlasten und zum Ausbau von Sozialleistungen beitragen sollen.
Die 99%-Initiative wurde mit 64,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.
Aktuelles
2020 wurde von der SP die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Sie forderte, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. So möchte sich die Partei gegen die ansteigenden Prämien wehren.
Im Oktober desselben Jahres hat der Bundesrat die Initiative abgelehnt und einen Gegenvorschlag bekannt gegeben. Dieser schlägt eine Erhöhung des Kostenbeitrages der Kantone vor. Gemäss SP geht dieser Vorschlag jedoch zu wenig auf die Belastungen der Haushalte ein. Nun liegt es am Volk, über die Initiative zu entscheiden.
