Ja zur STAF Steuervorlage: Für Jacqueline Badran ein Sieg der SP
Zwei Drittel der Stimmbevölkerung nimmt den «Kuhhandel», den sogenannten Kompromiss zwischen Steuerreform und AHV-Zustupf an. Ein erster Schritt, so SP-Badran.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Steuerreform kommt beim Volk durch, wie sich das die SP gewünscht hatte.
- Jetzt müsse man aber das Steuerdumping der Kantone angehen, sagt Jacqueline Badran.
Die SP hat die STAF Steuervorlage unterstützt. Weniger wegen dem Teil zur Vereinheitlichung der Steuern für Unternehmen. Mehr wegen den jährlich zwei Milliarden an die AHV.
Jacqueline Badran: Das Stimmvolk folgt der Linie der SP
Für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist klar: «Das Ja zur STAF ist dank uns, der SP, zustande gekommen. Wir haben gesagt: Das ist eigentlich ein erster Schritt, dass man aus dem Steuerdumping mal aussteigt.»
Aber eben nur ein erster Schritt. Nächster Schritt: «Jetzt müssen wir schauen, dass bei der Senkung der Steuersätze in den Kantonen nicht überbordet wird.» Das Beispiel Solothurn, das die kantonale Steuervorlage abgelehnt hat, sie dafür ein Beispiel. Auch da sei das Stimmvolk der SP gefolgt.
Weitere Steuerreformen sind notwendig
Für Badran ist klar, dass beide Lösungen der STAF nur auf Zeit sind. Sie glaubt deshalb nicht, dass die STAF nur wegen des AHV-Zuschusses zustande kam. Bei der AHV sei klar, dass es eine Reform geben wird.
Aber auch bei den Steuern erwartet die SP-Nationalrätin weitere Reformen. «Wir werden dafür sorgen, dass es eine Steuerharmonisierung gibt in den Kantonen. Weil heute stehlen und vernichten die Kantone Steuersubstrat. Davon hat die Bevölkerung genug, denn sie müssen diese Ausfälle dann refinanzieren.»
STAF Steuervorlage ja, aber zuviel schadet
Badran spricht die von SP-Präsident Christian Levrat heute vorgebrachte Forderung nach einem Mindeststeuersatz für Unternehmen an. «Steuerwettbewerb in einem beschränkten Mass führt zu einer Disziplinierung der Staatsausgaben, das ist okay», so Badran.
Was heute geschehe sei jedoch übertrieben und nur noch schädlich. Auch hier sei die Bevölkerung eindeutig auf Seite der SP, ist sich Jacqueline Badran sicher.
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