SP hält Axpo-Rettung für nötig – SVP kritisiert Sommaruga
Der Bundesrat unterstützt den Stromkonzern Axpo mit einem Kredit von bis zu vier Milliarden Franken. Die Meinungen in der Schweizer Politik sind gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat dem Stromkonzern Axpo eine Milliarden-Hilfe zugesprochen
- Die SP hält das für nötig, bekräftigt aber den Totalumbau des Strommarktes.
- Auch die FDP hält den Rettungsschirm angesichts der Marktsituation für richtig.
- Die SVP wirft Sommaruga indes vor, ihren Job nicht gemacht zu haben.
Die Spitze der SP hält die Rettung des systemrelevanten Stromkonzerns Axpo mit einem Rahmenkredit der Bundes für nötig. Vor den Medien in Bern bekräftigte sie aber am Dienstag, der Totalumbau des Strommarktes sei unumgänglich. Stromnetzbetreiber müssten wieder unabhängig von den Strombörsen werden.
Roger Nordmann, SP-Fraktionschef, Waadtländer Nationalrat und Energieexperte der SP erklärte, im Fall der Axpo sei unklar, was das Unternehmen unter den Rettungsschirm des Bundes habe flüchten lassen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle werde abklären müssen, ob die Axpo nach dem Ersuchen um Bundeshilfe durch die Alpiq im Januar noch riskante Geschäfte an den Strombörsen eingegangen sei.
Richtig und wichtig sei jetzt, dass dank des Notfallkonzepts von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zwar mit Notrecht, aber rasch Hilfe erfolge. Der Ständerat habe den Rettungsschirm bereits beraten, im Nationalrat sei das verzögert worden.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagte, damit sei das Gesetz immerhin aufgegleist. Der Nationalrat sollte es damit in der Herbstsession anpacken können. Die aktuelle Lage zeige die Folge von Liberalisierung und Profitorientierung klar auf. Es war profitabler, auf Hedging zu setzen statt auf die Grundversorgung, wie die Zürcher Nationalrätin ausführte.
Die Stromversorgung müsse wieder viel mehr Teil des Service public werden, der bezahlbar bleiben soll und von der Profitoptik ausgeschlossen gehöre. Die Frage nach den aktuellen Übergewinnen der Stromkonzerne aufgrund der hohen Preise stelle sich trotzdem. Gewinne seien ja keine Liquidität. Deren mögliche Abschöpfung müsse angegangen werden, wie das etwa in Deutschland angedacht sei.
FDP: Tragisch, dass Bund einspringen muss
«Tragisch, dass ein Stromunternehmen im Kantonseigentum Liquiditätshilfe des Bundes benötigt»: Mit diesen Worten hat FDP-Präsident Thierry Burkart am Dienstag auf den Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken für die Axpo reagiert. Angesichts der Marktsituation sei der Rettungsschirm aber nötig. Richtig sei auch, dass der Bund den Kreditrahmen unter strengen Voraussetzungen zur Verfügung stelle, schrieb der Aargauer Ständerat auf Twitter.
Tragisch, dass ein Stromunternehmen im Kantonseigentum Liquiditätshilfe des Bundes benötigt. Aufgrund der Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist es aber richtig, dass ein Kreditrahmen unter strengen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt wird. @FDP_Liberalen
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) September 6, 2022
Wichtig sei, dass die Axpo sich an die Vorgaben des Rettungsschirms halte und das Dividendenverbot achte. Langfristig müssten allfällige Gewinne aufgrund der hohen Strompreise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.
Die Mitte teilte auf Twitter mit, die Stromversorgungssicherheit sei zentral. Ein Mangel sei unbedingt zu vermeiden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sei der Kreditrahmen an die Axpo «leider nötig».
SVP greift Sommaruga an
Für die SVP ist der Kreditrahmen des Bundes an den Stromkonzern Axpo ein Hinweis, dass Energieministerin Simonetta Sommaruga ihren Job nicht gemacht hat. Sie habe den Energiemarkt so aufgestellt, dass der Rettungsschirm erst nötig wurde. Die Partei bedauere den Schritt, teilte sie am Dienstag mit.
Die Bundesrätin, «die für die Sicherstellung einer unabhängigen und kostengünstigen Stromversorgung verantwortlich ist», habe «auch hier ihren Job nicht gemacht».
Grüne: Strommarkt funktioniert nicht mehr
Für die Grünen sind die extremen Strompreisschwankungen ein Zeichen, dass der Strommarkt nicht mehr funktioniert. Zudem seien die Bürgerlichen für das aktuelle Notrecht zur Rettung des Stromkonzerns Axpo verantwortlich.
Sie hätten die Behandlung der Rettungsschirm-Vorlage durch beide Parlamentskammern in der Sommersession verhindert, schrieb die Partei am Dienstag.
Die Kantone müssten als Eigner die Axpo nun neu positionieren. Ziel dabei müsse es sein, sowohl die Energiewende als auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Abschied nehmen müsse der Konzern von enormen Profiten. Das gelte auch für die anderen Stromunternehmen, welche praktisch alle der öffentlichen Hand gehören. Paradox sei, dass die Stromkonzerne, die unter den Rettungsschirm flüchten, enorme Gewinne machen könnten. Diese «Kriegsgewinne» müssen abgeschöpft werden, verlangen die Grünen.
