SP reicht Unterschriften für Prämien-Entlastungs-Initiative ein
Die SP hat die Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht. Die Krankenkassenprämien sollen auf 10 % des Einkommens beschränkt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag hat die SP ihre Prämien-Entlastungs-Initiative eingereicht.
- Damit soll eine Deckelung für Krankenkassenprämien eingeführt werden.
Die Krankenkassenprämien dürften mit der SP-Initiative höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Die darüberhinausgehende Belastung soll durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Zu mindestens zwei Dritteln sollen die Beiträge vom Bund getragen werden, den Rest müssten die Kantone übernehmen. Geschätzt werden die Mehrkosten von der SP auf rund 3,6 Milliarden Franken.
Wirtschaftlich schwache Haushalte unterstützen
Nach Angaben der SP liegt die durchschnittliche Belastung heute bei 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Zahl gibt allerdings ein falsches Bild. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte sie zwar im Dezember 2018 publiziert. Wenig später präzisierte das BAG jedoch, dass sich die 14 Prozent Belastung auf das Fünftel der einkommensschwächsten Haushalte bezieht.
Trotzdem benötigte die SP weniger als ein Jahr, um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeige, dass die SP einen Nerv getroffen habe, so die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Es muss etwas gehen, damit Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen besser über die Runden kommen.»
Unterschriften für eine Initiative zu den Krankenkassenprämien sammelt seit Oktober 2018 auch die CVP. Das Begehren trägt den Titel «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Es verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.
