SP: Schwaches Ja schiebt weiteren Verschärfungen einen Riegel
Für die SP ist der hohe Nein-Anteil zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ein klares Signal gegen weitere Verschärfungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP steckt beim Anti-Terrorgesetz eine Niederlage ein.
- Nationalrätin Min Li Marti sieht trotzdem das Positive in der Abstimmung.
- Das knappe Resultat sei ein Achtungserfolg und ein Schuss vor den Bug der Verschärfungen.
Nach dem Ja zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) versichern die Befürworter, ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu halten. Die Gegner kündigten an, die Umsetzung mit Argusaugen zu überwachen und notfalls vor die Gerichte zu ziehen.
Knappes Ja sei «Achtungserfolg»
Die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti sagte am Sonntag, die Bevölkerung freunde sich zwar mit Massnahmen gegen eine kleine Minderheit an, nicht aber mit einer breiten Überwachung. Sie hätte mit einer weit höheren Zustimmung gerechnet wie sonst üblich bei Abstimmungen über Sicherheitsfragen etwa beim Kantersieg des Nachrichtendienstgesetzes.
Damit habe der Widerstand weit über die Referendumskreise hinaus gepunktet. Dieser Achtungserfolg sei ein Schuss vor den Bug für Verschärfungsfantasien. Die Gegnerschaft habe wenig mediales Echo gefunden und den Abstimmungskampf im Internet geführt. Und vor dem Urnengang habe sich die Dynamik stark zur Ablehnung hin entwickelt.
Den Abstimmungsbeschwerden gibt Min Li Marti wenig Chancen. Vielversprechender sei vielleicht der bereits angekündigte Gang vor den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Das Abstimmungsresultat sei indessen als Signal zu werten, dass die Stimmbevölkerung zwar Massnahmen gegen eine kleine Minderheit hinnehme, die Rechtsstaatlichkeit aber ganz gewiss nicht über Bord werfen wolle.
Befürworter wollen Akzeptanz
Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) rief die Verlierer dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Die Stimmbevölkerung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie besser vor terroristischen Akten geschützt werden will. Er habe alles Vertrauen in die Verantwortlichen, dass sie die neuen Massnahmen mit Augenmass umsetzen.
Die Mitte-Sicherheitspolitikerin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) sagte, die Gerichte müssten letztlich die faire und rechtsstaatliche Anwendung des neuen Gesetzes beurteilen. In den zahlreichen Abstimmungsbeschwerden sieht sie eine Taktik der Gegnerschaft. Diese Taktik finde immer häufiger Anwendung, um demokratische Entscheide zu hintertreiben.
