SP-Ständerat Daniel Jositsch kandidiert für den Bundesrat
Daniel Jositsch will für den Bundesrat kandidieren. Damit übergeht der Zürcher SP-Ständerat seine Parteispitze, die ein reines Frauen-Ticket will.
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Das Wichtigste in Kürze
- Daniel Jositsch kandidiert als Nachfolger von Simonetta Sommaruga für den Bundesrat.
- Damit missachtet er den Wunsch der Parteispitze, ein reines Frauenticket zu stellen.
Daniel Jositsch kandidiert für den Bundesrat. Somit hat die SP nach den mehrfachen Absagen der SP-Frauen den ersten Kandidaten für die Wahl am 7. Dezember. Gleichzeitig kreiert die Kandidatur des Zürcher SP-Ständerats ein erstes hausgemachtes Problem.
Denn mit seiner Ankündigung widersetzt sich Jositsch der Parteispitze. Zur Nachfolge von Simonetta Sommaruga wollte diese dem Parlament ein reines Frauen-Ticket vorlegen.
Das SP-Präsidium argumentierte, die Frauenquote würde die Auswahl nicht relevant einschränken. Die Partei habe eine Vielzahl an kompetenten Nationalrätinnen, Ständerätinnen, Regierungsrätinnen, Stadtpräsidentinnen. Das Risiko, nur noch zwei Frauen in der Landesregierung zu haben, will Cédric Wermuth nicht eingehen. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis, so der SP-Co-Präsident.
Daniel Jositsch: «Flexibilität bezüglich Geschlechtern ist nötig»
«Ich weiss natürlich über die Bedeutung der Gleichstellung in der SP und ich teile diese Meinung. Ich glaube aber, dass es in einem so kleinen Gremium nicht einfach ist, dies durchzuziehen», sagte Jositsch vor den Medien. Es sei aber eine nötige Flexibilität bezüglich Regionen und Geschlechtern nötig.
«Ich bin davon ausgegangen, dass meine Chancen relativ klein sind. Als dann aber an der Parteipräsidiums-Sitzung der Antrag geäussert worden ist, man wolle Männerkandidaturen gar nicht zulassen, habe ich opponiert. Das ist diskriminierend und nicht verfassungsgemäss», argumentiert der Zürcher.
Nach einer Vorab-Information von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth habe er am Mittwoch einen formellen Antrag in der Parteivorstandssitzung eingebracht. Darüber abgestimmt worden sei aber nicht, weil die ganze Fraktion entscheiden müsse.
Der SP-Ständerat Daniel Jositsch sagt deshalb unmissverständlich: «Ich werde kandidieren; ich werde zur Verfügung stehen zuhanden der Fraktion.»
Fraktion hat noch nie eine Kandidatur verboten
«Man kann meine Kandidatur als Kandidatur gegen die Parteileitung verstehen», räumte Jositsch auf eine weitere Frage ein. Er und Wermuth seien sich indes einig, dass es um die Lösung in der Frauenfrage gehe und nicht um Persönliches.
Es sei noch nie vorgekommen, dass jemandem in der Fraktion verboten worden sei, zu kandidieren. Seiner Partei wolle er mit seinem Vorgehen nicht schaden. Jedoch könne er den Entscheid für zwei Frauen und gegen eine Männerkandidatur nicht einfach so stehen lassen. Das sei ungerecht, hielt Jositsch fest.
Deswegen wehre sich Jositsch gegen den Ausschluss der Männer, sagt er im Interview mit Nau.ch. «Es spricht nichts dagegen, dies zu öffnen – allenfalls auch ein Dreierticket zuzulassen.» Wer drauf soll, müsse dann immer noch die Fraktion entscheiden – aber mindestens zwei Frauen sollten es sein.
Jositsch will sich an «Spielregeln» halten
Wenn er zum Spiel zugelassen werde, werde er sich an dies Spielregeln halten: «Wenn ich kandidieren darf und nicht aufs Ticket komme, akzeptiere ich das.» Wenn er parteiintern vom Rennen ausgeschlossen würde, dann könne er die Situation nicht einfach so akzeptieren, so Jositsch weiter. «In einem solchen Fall würde ich die Situation nach Rücksprache mit der Partei- und Fraktionsleitung evaluieren.»
Daniel Jositsch betonte mehrmals, er strebe nicht an, eine schwierige Situation für seine Partei zu kreieren. «Mein Ziel ist es, von der Fraktion nominiert zu werden.» Ihm gehe es aber ums Prinzip, dass Gleichstellung nicht bedeuten dürfe, ein Geschlecht von Anfang an auszuschliessen.
Jositsch: «Ich würde nie die Partei wechseln»
Wenn er nicht auf dem Ticket stehe und die Bundesversammlung ihn trotzdem wähle, werde er die Wahl nicht annehmen. Und die Partei würde er «nie wechseln».
Zum Schluss kritisierte Daniel Jositsch, diese Tickets gingen ihm sowieso schon länger gegen den Strich. «Ich habe verschiedentlich Kandidierende ausserhalb des Tickets gewählt», sagte er. Ihm gehe es zu weit, wie die Parlamentarier mit der Vorauswahl eingeschränkt würden. «Das Ticket existiert nicht in der Verfassung, nicht im Gesetz.»
Als künftige Kernthemen für den Bundesrat erwähnte Jositsch Folgendes: die Sicherung der Sozialwerke, die Sicherheitsfrage im europäischen Kontext, die wirtschaftliche Situation sowie die Sicherung des Forschungsplatzes. Weiter würde er sich in der Regierung für eine «menschenwürdige, von der Bevölkerung getragene Migrationspolitik» einsetzen.
