Die Schweizer Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, spricht sich gegen staatliche Industriepolitik aus.
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Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. (Archivbild) - keystone

Die Schweizer Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, hat sich gegenüber den EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -ministern für eine aktive Standortförderung und gegen staatliche Industriepolitik ausgesprochen. Diese politische Strategie habe in der Schweiz zu einem soliden Rahmen für die Wirtschaft geführt. Dies sagte sie am Dienstag in Brüssel.

Das war ihrem Redetext zu entnehmen, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag. Budliger Artieda vertrat in Brüssel die Schweiz an einem ministeriellen Treffen der EU- und EFTA-Staaten zu Wirtschaftsfragen. Die Schweizerin leitet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Faire Bedingungen als Plan

Um die Produktivität zu fördern, setze die Schweiz den Fokus auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein solcher horizontaler Ansatz habe sich bewährt. In der Schweiz unterstütze die Politik keine spezifische Technologie oder Industrie, so Budliger Artieda.

Faire Bedingungen für alle Unternehmen und Industrien – das bleibe der Plan der Schweiz. Dieses «Ökosystem» müsse erhalten werden. «Sein Erfolg beruht auf der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, der Offenheit des Handels, auf einer guten Qualität der Rechtsvorschriften, einem gesunden Wettbewerb auf dem heimischen Markt, auf finanzieller Nachhaltigkeit und auf Investitionen in Forschung und Entwicklung», sagte Budliger Artieda.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Zum Thema Arbeitskräfte erläuterte sie: «Wir müssen akzeptieren, dass es immer schwieriger wird, inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren. Der eigentliche Hebel, den wir haben, ist die Zuwanderung.» Weiter hob die Staatssekretärin hervor, dass die Schweiz Anfang des Jahres einseitig alle Zölle auf die Einfuhr von Industrieprodukten abgeschafft habe.

Im Fokus der Diskussion stand die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, indem Herausforderungen wie Demografie und Produktivität angenommen werden. Das Thema wurde in Zusammenarbeit mit der EU von den Staaten Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vorgeschlagen, zu denen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gehören. Das gemeinsame Treffen findet jährlich statt.

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