Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben

Bundesnahe Betrieben soll kein Maximallohn für Kadermitglieder vorgeschrieben werden. Das hat der Ständerat heute Donnerstag beschlossen.

ständerat reform — Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

SBB, Swisscom und Co. erhalten keine Vorschriften zu Maximallöhnen.
Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage zum zweiten Mal abgelehnt.
Sie sah vor, dass Mitarbeiter in Bundesbetrieben maximal eine Million verdienen können.

Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.

Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Plenum folgte damit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) und hielt an seinem ursprünglichen Entscheid von September 2021 fest. Damals lautete das Stimmenverhältnis 19 zu 12 bei einer Enthaltung.

Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) begründete die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die vom Nationalrat skizzierte Lösung zu undifferenziert sei. Wenn schon Lohndeckel festgelegt würden, müssten diese unterschiedlich ausgestaltet sein, um den unterschiedlichen Voraussetzungen der Betriebe zu entsprechen.

«Aufgabe des Bundesrats»

Eine solch komplexe Aufgabe sollte laut Engler aber nicht dem Gesetzgeber obliegen. «Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des Bundesrats, die Löhne zu analysieren und festzulegen.»

Die Minderheit war anderer Meinung. Daniel Jositsch (SP/ZH) gab zwar zu, dass der vom Nationalrat festgelegte generelle Lohndeckel von einer Million Franken vielleicht noch nicht die ideale Lösung darstelle. Klar sei aber, dass auf das Unbehagen in der Bevölkerung gegen überrissene Löhne reagiert werden müsse.

T homas Minder (parteilos/SH), Kopf hinter der erfolgreichen Abzockerinitiative, enervierte sich darüber, dass beispielsweise die Chefs von Suva und von Skyguide mehr Geld verdienten als ein Bundesrat oder eine Staatssekretärin. «Die Löhne sind immer noch ein Problem.»

Keine bundesnahen Betriebe mit Kaderlöhnen über einer Million

Kommissionssprecher Engler konterte, dass es aktuell keinen bundesnahen Betrieb gebe, bei dem der Kaderlohn über einer Million Franken liege. Insgesamt seien die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurückgegangen. «Die Vorlage hat vorgewirkt.» Er hoffe, dass dies auch so bleibe, wenn eine fixe Obergrenze nun vom Tisch sei.

Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im Jahr 2016 mit einer parlamentarischen Initiative. Mehrere Berichte zum Thema folgten.

Der Bundesrat stellte sich in der Folge gegen einen gesetzlich verankerten Lohndeckel. Das bestehende System funktioniere, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Löhne würden jeweils in den Eignergesprächen besprochen.