Ständerat beugt sich über Forschungsgelder und Studiengebühren

Wie viel Geld der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben soll, beschäftigt den Ständerat am (heutigen) Donnerstag. Auch ob ausländische Studierende an den ETH höhere Studiengebühren bezahlen sollen, hat er zu entscheiden.

Anlass dafür bildet die Botschaft des Bundesrats zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den genannten Jahren. Sie wird auch BFI-Botschaft genannt. Dem Nationalrat lag sie schon Ende Mai vor. Ihm gingen die Sparbemühungen des Bundesrats in diesen Bereichen zu weit.

So stockte er die 29,2 Milliarden Franken, die der Bundesrat ausgeben will, um 152,2 Millionen Franken auf. Der sogenannte ETH-Bereich soll beispielsweise 100 Millionen Franken mehr erhalten. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten sollen 32,4 Millionen Franken mehr ausmachen.

Dem Ständerat beantragen nun dessen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) und dessen Finanzkommission (FK-S), bei den meisten Anträgen dem Bundesrat zu folgen. Die von der Landesregierung beantragten Beträge seien zu bestätigen.

Der Bundesrat hatte im März bekannt gegeben, dass er mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes mit der BFI-Botschaft 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erhöhen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde. Sondern um zwei Prozent.

Im März reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021–2024, betonte Bundesrat Guy Parmelin jeweils. Der vom Nationalrat bewilligte Totalbetrag entspreche einer Steigerung von 1,7 Prozent, hiess es Ende Mai am Ende der Nationalratsdebatte.

Auf Antrag seiner Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur (WBK-N) beschloss der Nationalrat im Mai, dass ausländische Studierende an der ETH Zürich und an der EPFL Lausanne künftig mindestens dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen müssen wie Schweizer. An renommierten ausländischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zum Vierzigfachen des Betrags den Schweizer oder ausländische Studierende in der Schweiz bezahlten. Dabei gehörten gerade die Schweizer ETH in Lausanne und Zürich auch zur Weltspitze.

Dem Ständerat beantragt nun die WBK-S lediglich eine Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer um «mindestens das Zweifache». Allerdings liegt auch ein Minderheitsantrag vor, die Studiengebühren für Ausländer – abgestimmt auf die Fachrichtung – auf das Drei- bis Fünffache zu erhöhen. Aus 16 Bundesbeschlüssen und Gesetzesänderungsprojekten besteht die BFI-Botschaft. Die Debatte im Nationalrat dauerte Ende Mai mehrere Stunden lang.