Ständerat beugt sich über Umweltverantwortungsinitiative

Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung der Umweltverantwortungsinitiative der Allianz für Umweltverantwortung aufgenommen. Die Mehrheit der zuständigen Kommission beantragt, die im Februar 2023 eingereichte Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Eine Minderheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) beantragt der kleinen Kammer indessen eine Ja-Empfehlung für die Initiative. Eine andere Minderheit beantragt, dem Volk einen direkten Gegenentwurf vorzulegen.

Beide Anträge dürften am Montag im Ständerat einen schweren Stand haben, beantragt doch die Urek-S mit 10 zu 3 Stimmen, das Begehren dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die Allianz für Umweltverantwortung strebt mit ihrer Initiative eine Schweizer Gesamtwirtschaft an, die nur so viele Ressourcen verbraucht, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Der Nationalrat beschloss im Juni mit 129 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Empfehlung.