Ständerat bremst Kürzungsversuch des Bundes bei Gewehrmunition
Die GP-11-Munition sollte künftig mit 30 Rappen weniger subventioniert werden. Der Ständerat ist dagegen – Dies schwäche den Wehrwillen des Landes.
Der Bund soll die sogenannte GP-11-Munition weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren und nicht nur mit 40 Rappen. Das will der Ständerat. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Die Gewehrpatrone (GP) 11 wird in den Sturmgewehren 57, Karabinern und Langgewehren verwendet.
Der Bundesrat will die Subvention für diesen Munitionstyp aufgrund einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle Anfang 2024 reduzieren. Geplant ist, dass der Bund künftig die GP-11-Munition gleich stark subventioniert wie die GP-30-Munition, welche im Sturmgewehr 90 verschossen wird.
Laut Aussagen von Werner Salzmann am Dienstag im Ständerat verwenden aber viele Schützinnen und Schützen fürs ausserdienstliche Schiessen heute wieder das Sturmgewehr 57, Karabiner und Langgewehre. Dies, nachdem in den letzten Jahren diverse Hilfsmittel für diese Armeewaffen bewilligt worden seien. Diese hätten zu einer höheren Präzision dieser Waffen geführt.
Auswirkungen auf Schützenvereine
Den Schützenvereinen drohe ein Mitgliederschwund, wenn die Schützen, welche die genannten Waffen verwenden, nach der Subventionskürzung pro Schuss 30 Rappen mehr bezahlten müssten. Die Verdoppelung des Preises von 30 auf 60 Rappen sei nicht im Interesse der Armee und des Landes. Das schwäche den Wehrwillen.
Mit 28 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Ständerat diesem Argument.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion. Zwar spare der Bund mit der Subventionsreduktion auf der GP-11-Munition pro Jahr 3,5 Millionen. Er plane aber auch, Schiessvereinen höhere Beiträge für das obligatorische Programm, das Feldschiessen sowie für die Jungschützenkurse und für technische Kurse mit dem Sturmgewehr 90 auszurichten.
Die entsprechenden Mehrausgaben betrügen im Vergleich zu 2019 rund 2 Millionen Franken. Die Motion Salzmann geht nun in den Nationalrat.
