Ständerat gegen längeren Kündigungsschutz nach Mutterschaftsurlaub
Der Ständerat lehnt es ab, den Schutz von Müttern nach dem Mutterschaftsurlaub zu verbessern. Der bestehende Schutz sei ausreichend, hiess es in der kleinen Kammer.
Das Wichtigste in Kürze
- Entsprechend lehnten die Ständerätinnen und Ständeräte eine Initiative des Kantons Tessin mit 27 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
Mit dieser sollte festgelegt werden, dass einer Frau in den zwölf Monaten nach deren Niederkunft nicht gekündigt werden darf.
Zudem hätten die Mütter dadurch die Möglichkeit haben sollen, dass diese in den zwölf Monaten nach ihrer Niederkunft unbezahlten Urlaub im Umfang von bis zu 30 Prozent des vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrads beanspruchen können.
Der Ständerat lehnte die Vorlage ab, weil der Schutz ausreichend sei und er nicht in das Vertragsrecht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin eingreifen wollte. Es sei ein grosser Angriff auf die liberale Freiheit der Unternehmen, sagte Philippe Bauer (FDP/NE) im Namen der vorberatenden Kommission.
Die Verlängerung des Schutzes werde sicher nicht die Vertragsrechte verändern, entgegnete Carlo Sommaruga (SP/GE). Das Anliegen sei einfach umzusetzen und nötig, sagte er im Namen der Minderheit. Es gehe grundsätzlich um die Wahlfreiheit der Frauen, nach der Geburt eines Kindes weiterhin berufstätig zu sein.
Das Geschäft ist vom Tisch.
