Ständerat genehmigt Rahmenkredit für weltweiten Umweltschutz
Der Ständerat hat den Rahmenkredit «Globale Umwelt» mit 40 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat genehmigt einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den Umweltschutz.
- Der Kredit ermöglicht der Schweiz internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Der Ständerat hat heute Dienstag den Rahmenkredit «Globale Umwelt» mit 40 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Der Kredit von 147,83 Millionen Franken ermöglicht es der Schweiz laut dem Bundesrat, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihre Beiträge an vier Fonds zu erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. Die Beiträge werden an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.
118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Dieser hat seit 1991 über 16 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer ausgeschüttet.
Klimaschutz und Biodiversität
Das Geld floss in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen. So wurden etwa 3300 Naturgebiete unter Schutz gestellt und 940 Projekte zur Verminderung von Treibhausgasemissionen durchgeführt.
Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken.
Kritik an «Good-Guys-Haltung»
Werner Hösli (SVP/GL) stellte die Wirksamkeit der Projekte in Frage. Unter den bisherigen seien auch «Rohrkrepierer» gewesen. Zudem wies er darauf hin, dass sich Russland aus dem Kreis der GEF-Geberländer verabschiedet habe. Die USA halbiere ihre Beiträge, und China werde lediglich 22 Millionen Dollar einzahlen. Die «Good-Guys-Haltung» der Schweiz sei fragwürdig. Einen Antrag auf Ablehnung des Kredits stellte Hösli aber nicht.
«Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut», erwiderte Umweltministerin Doris Leuthard. «Wir hätten gerne mehr Beitragszahler und eine gerechtere Verteilung.» Der Bundesrat sei aber der Überzeugung, dass die Schweiz weiterhin mittun sollte.
