Ständerat: Kommission hält an Informationssicherheitsgesetz fest

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält am Informationssicherheitsgesetzes fest. Das hat sie mit 12 zu 1 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Der Ständerat hatte das Gesetz im Dezember 2017 einstimmig angenommen. Dieses soll dafür sorgen, dass Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Die in verschiedenen Erlassen verstreuten rechtlichen Grundlagen werden in dem Gesetz zusammengefasst.

Der Nationalrat trat im März dieses Jahres jedoch nicht auf die Vorlage ein, womit diese an den Ständerat zurückging. Die grosse Kammer zweifelt am Nutzen und fürchtet hohe Kosten. Nun muss der Ständerat entscheiden, ob er am Informationssicherheitsgesetzes festhalten will. Tritt der Nationalrat ein zweites Mal nicht darauf ein, ist die Vorlage vom Tisch.

Abgelehnt hat die SiK eine Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass alle Cyberabwehrkompetenzen in einem der Armee oder dem Verteidigungsdepartement angegliederten Dienst zu bündeln. Eine solche Zentralisierung wäre in den Augen der Kommission aus institutioneller Sicht problematisch, heisst es in der Mitteilung.