Ständerat spricht Mittel für Teilnahme an EU-Forschungsprogramm
Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Der Ständerat hat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat nahm das Horizon-Paket 2021-2027 am Donnerstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Seine Bildungskommission hatte den Verpflichtungskredit für die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung an Horizon einstimmig unterstützt. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Von den 6,15 Milliarden Franken entfallen 5,42 Milliarden auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationalen Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für Begleitmassnahmen in der Schweiz.
Eine Minderheit um Jakob Stark (SVP/TG) wollte auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses den dafür vorgesehenen Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken kürzen. Stark sprach von einer Übertreibung, die der Rat korrigieren müsse. In der Exportwirtschaft und im Tourismus gebe es keine derart hohe Reserve.
Die Verhandlungsposition der Schweiz sei mit der beantragten Reserve besser, entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Bildungsminister Guy Parmelin verwies auf die Unsicherheiten auch seitens der EU. «Es ist wichtig, für alle Möglichkeiten gewappnet zu sein.» Der Rat lehnte den Antrag von Stark mit 23 zu 19 Stimmen ab.
Von einer Rückweisung der Vorlage wollte der Ständerat schon gar nichts wissen. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 34 zu 3 Stimmen ab, das Geschäft an die Kommission zurückzuschicken und einen Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission (APK) erstellen zu lassen.
Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Verpflichtungskredits sei falsch, sagte Minder und verwies auf die Diskussion über das Rahmenabkommen. Zuerst solle es über das Rahmenabkommen und auch über Horizon in der EU selbst Klarheit geben. Die Vorlage habe starke aussenpolitische Aspekte, stellte er fest.
Für die Forschenden bedeute eine solche Sistierung Rechtsunsicherheit, widersprach Benedikt Würth (CVP/SG). Auch APK-Präsident Damian Müller (FDP/LU) wollte keine Verzögerung, die zu Lasten des Forschungs- und Bildungsplatzes ginge.
Erst wenn die Botschaft verabschiedet ist, kann die Schweiz mit der EU über die Vollassoziierung an Horizon Europe verhandeln. Das Mandat dafür bedeute die Zustimmung zur Vorlage allerdings noch nicht, betonte Parmelin. Dieses werde noch im Herbst den Parlamentskommissionen vorgelegt.
Die Vorlage sei eine Antwort auf alle Eventualitäten, sagte Parmelin, von der Voll- über die Teilassoziierung bis zum Verzicht auf eine Teilnahme. Das Ja zum Verpflichtungskredit sei ein Signal an die EU, dass die Schweiz bereit sei für das neue Horizon-Programm.
Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen - und dies äusserst erfolgreich. Neben dem Nationalfonds stellen diese Mittel die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar und sogar die grösste für Firmen.
