Ständerat

Ständerat spricht sich für Härtefälle-Regelung aus

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Der Ständerat akzeptiert die Ausgaben von 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung. Bezüglich der elektronischen Autobahnvignette bestehen Differenzen.

Ständerat
Die Ständeräte Matthias Michel, FDP-ZG, Johanna Gapany, FDP-FR, und Daniel Jositsch, SP-ZH, sitzen in an der Debatte an der Wintersession der Eidgenössischen Räte, am Montag, 7. Dezember 2020, in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat akzeptiert die Härtefälle-Regelung, welche 680 Millionen Franken kostet.
  • Bei der elektronischen Autobahnvignette bestehen weiterhin Differenzen.

Bundesbudget: Der Ständerat hat am Montag erstmals das Budget beraten und zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Einig ist man sich bei den 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung mit den Kantonen und grundsätzlich auch bei der Erhöhung der Gelder für die ETH und die Forschung.

Uneinig sind sich die beiden Räte hingegen bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, den Geldern für die Umwelttechnologie und bei der Frage, was der Schutz der Kinderrechte kosten darf. Am Mittwoch ist schon wieder der Nationalrat am Zug.

Strassenverkehr: Bei der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) auf Anfang 2022 bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hat anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Brücke gebaut.

Diese will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben. Das Nationalstrassenabgabegesetz geht nun noch einmal zurück in die grosse Kammer.

Kommentare

Weiterlesen

ständerat
5 Interaktionen
Nach Nationalrat
Nationalrat
10 Interaktionen
Im Quarantäne-Fall
Ukraine Krieg
10 Interaktionen
Für Tabakprodukte
Gesundheit Aargau
28 Interaktionen
Im Alltag

MEHR STäNDERAT

Europol
1 Interaktionen
Ständerat
Spital
6 Interaktionen
Versorgung
Kiew Wiederaufbau
9 Interaktionen
Wiederaufbau

MEHR AUS STADT BERN

Casino Bern Katze Dach
3 Interaktionen
Staunen in Bern
Alain Villard
FC Breitenrain
Dr. Karin Ritschard Ugi
Vorübergehend