Ständerat stellt sich hinter Armeeeinsatz in der Pandemie
Der Ständerat stellt sich vorbehaltlos hinter die Mobilmachung der Armee wegen des Coronavirus. Die Kleine Kammer gab im Nachhinein grünes Licht.
Der Ständerat stellt sich oppositionslos hinter den Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie. Er hat am Montag den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni nachträglich gutgeheissen.
Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden.
Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert. Der Ständerat gab als Erstrat mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht.
Ständerat: Mobilmachung unumstritten
In der vorberatenden Kommission war der Einsatz nicht umstritten. Die sicherheitspolitische Kommission (SiK) unterstützte auch den Vorschlag des Bundesrates, den Dienstleistenden bis zu zwei Wiederholungskurse als Dienstzeit anzurechnen und ihnen für die ganze Einsatzzeit den Lohn vollständig abzugelten.
Als «grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg» hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd den Armeeeinsatz für den Kampf gegen Covid-19 angekündigt. Vorgesehen waren die Armeeangehörigen für subsidiäre Einsätze, auf Ersuchen der Kantone.
Nur noch 3200 Armeeangehörige im Einsatz
Bis Mitte April waren 5000 Armeeangehörige aufgeboten worden, die meisten von ihnen sind im Sanitätsdienst, weitere auch beim Grenzwachtkorps im Einsatz. Aktuell träfen keine neuen Gesuche mehr ein, berichtete Bundesrätin Viola Amherd im Ständerat. 1800 Armeeangehörige seien mittlerweile wieder entlassen worden.
Die Entlassenen müssten aber innerhalb von 24 bis 48 Stunden wieder einrücken können, sagte Amherd. Das sei eine Vorsichtsmassnahme für eine allfällige zweite Covid-19-Welle. Die Armee sei vorsorglich aufgeboten worden, um Situationen, wie man sie beispielsweise in Italien gesehen habe, zu verhindern.
Am Montag waren noch 3200 Armeeangehörige im Einsatz. 66 sanitäre Einsätze in 19 Kantonen waren zuletzt noch im Gang. Insgesamt erhielt die Armee seit Beginn des Einsatzes 373 Anfragen, wie Brigadier Raynald Droz am Montag in Bern vor den Medien sagte.
Die Vorlage geht an den Nationalrat. Er wird sich am (morgigen) Dienstag damit befassen. Auch seine SiK unterstützt den Armeeeinsatz ohne Gegenstimmen, aber mit 3 Enthaltungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Diskussion: Das Armee-Aufgebot durch den Bundesrat heisst der Ständerat gut.
- Die Ständeräte gaben ohne Gegenstimme grünes Licht für die Mobilmachung.
