Ständerat streitet um Tempo der künftigen Bankenregulierung
In der Diskussion um das CS-Debakel warnen Mitte- und FDP-Mitglieder vor Schnellschüssen. Die Ratslinke und die SVP wollen hingegen Tempo.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ständerat wird auch über Handlungsbedarf nach der CS-Rettung diskutiert.
- Man sei politisch kaum weiter als nach der Finanzkrise von 2008.
Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat am Dienstag dreht sich auch um die Frage, wie rasch und wo politisch gehandelt werden muss. Während Mitte- und FDP-Mitglieder vor Schnellschüssen warnen, verlangen die Ratslinke und die SVP Tempo. «Die Risiken für den Staat müssen nun endlich verkleinert werden», sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD).
Politisch sei man kaum weiter als nach der Finanzkrise von 2008. Damals sei ein Trennbankensystem zur Diskussion gestanden – und schliesslich abgelehnt worden. Diese Forderung müsse nun wieder diskutiert werden.
Bundesrat zur Analyse bis im Sommer aufgefordert
Roberto Zanetti (SP/SO) regte sich darüber auf, dass sich die gleichen Fehler immer wieder wiederholten. «Es darf nicht mehr sein, dass auf Kosten des Bundes Volkseigentum verlümmelt wird von Leuten, die von der Sache keine Ahnung haben.» Zanetti sprach von «Bankstern» in Anlehnung auf Gangster.
Auch für Jakob Stark (SVP/TG) sind rasche Konsequenzen unabdingbar. «Es muss etwas gehen und zwar bald.» Er forderte den Bundesrat auf, bereits bis im Sommer eine erste Analyse des Geschehenen zu machen. Auf dieser Basis könne das Parlament dann tätig werden.
Für Stark muss unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma) in Zukunft «entschiedener und härter handeln». Sie müsse die «Beisshemmung gegenüber grossen Instituten überwinden» und Bussen verhängen. Auch die Anwendung von Notrecht müsse konkretisiert werden. Die heutigen Verfassungsbestimmungen seien wohl nie dafür vorgesehen gewesen, Stromfirmen und Banken zu retten.
Auch Ständeratsmitglieder von Mitte und FDP wollten nichts schönreden, warnten aber davor, übereilig zu handeln. «Aufgeregte Gesetzgeber sind in der Regel schlechte Gesetzgeber», sagte Benedikt Würth (Mitte/SG). Das Parlament dürfte «nichts tun, was den ganzen Deal gefährden könnte».
Rieder: Es geht einzig um Schadensminderung
Olivier Français (FDP/VD) wurde bei seiner Wortmeldung schon fast philosophisch: «Die perfekte Welt ist eine Illusion», sagte er. Das Parlament müsse nun kühlen Kopf bewahren und die richtigen Schlüsse ziehen. Auch die beste Regulierung könne einen Vertrauensverlust nicht verhindern.
Schuld an der Bankenkrise habe nicht die Politik, sondern die CS, hielt Thomas Hefti (FDP/GL) fest. Man dürfe jetzt nicht in gesetzgeberische Hektik verfallen, sondern müsse zuerst analysieren. Danach müsse sich das Parlament Gedanken machen, wie es mit der UBS umgehen wolle.
Laut Beat Rieder (Mitte/VS) geht es einzig um Schadensminderung. Es dürfe nicht sein, dass das Verhalten der Banken folgenlos bleibe. Allerdings sei drei Wochen nach Beginn eines Prozesses selten absehbar, was am Ende herauskommen werde.
