Rund jeder achte Sessel im Nationalratssaal wird im Herbst frei
Gut sechs Monate vor den nationalen Wahlen klärt sich das Bild der Rücktritte. Den Nationalrat wollen 26 Mitglieder verlassen. Auch zehn Ständeräte gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- 26 Mitglieder wollen den Nationalrat verlassen. Beim Ständerat sind es zehn.
- Im Nationalrat sind es elf SVPler, sechs SPler, vier Mitte-Politiker und fünf FDPler.
- Von den 30 Grünen und 16 Grünliberalen hat noch niemand den Rücktritt angekündigt.
Gut sechs Monate vor den nationalen Wahlen klärt sich das Bild der Rücktritte auf Ende Jahr. Den Nationalrat wollen 26 Mitglieder verlassen, also gut jeder respektive jede Achte. Auch acht der 46 Ständerätinnen und Ständeräte haben den Rückzug angekündigt, und zwei weitere sind vorzeitig gegangen.
Bisher 26 Nationalratsmitglieder wollen gehen: elf aus der 55-köpfigen SVP-Delegation, sechs der 39 SP-Vertreterinnen und -Vertreter, vier aus der Mitte-Fraktion mit 31 Mitgliedern und fünf der 29 Freisinnig-Liberalen. Von den 30 Grünen und 16 Grünliberalen hat noch niemand den Rücktritt angekündigt.
Diese Parteien gewannen 2019 die «Klima- und Frauenwahl». Entsprechend sind viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter erst kurze Zeit im Amt.
Abgänge in der SVP, FDP und SP
Die SVP-Fraktion verlassen werden die Berner Andreas Aebi, Andrea Geissbühler und Erich von Siebenthal – alle wegen parteiinterner Amtszeitbeschränkung. Gehen wollen auch Yves Nidegger (GE), Yvette Estermann (LU), Peter Keller (NW), Walter Wobmann (SO), Verena Herzog (TG), Jean-Pierre Grin (VD), Roger Köppel (ZH) und Pirmin Schwander (SZ). Schwander will aber für den Ständerat kandidieren.
Fünf Abgänge gibt es unter den FDP-Nationalratsmitgliedern. Nicht mehr kandidieren wollen Christa Markwalder (BE), Jacques Bourgeois (FR), Christian Lüscher (GE), Kurt Fluri (SO) und Doris Fiala (ZH).
Aus der SP-Fraktion sind bisher sechs Abgänge bekannt. Es sind Yvonne Feri (AG), Sandra Locher Benguerel (GR), Prisca Birrer-Heimo (LU), Edith Graf-Litscher (TG), Ada Marra (VD) und Angelo Barrile (ZH).
Aus der Mitte sind vier Abgänge gemeldet worden. Zum Ende der Legislatur gehen wollen Martin Landolt (GL), Jean-Paul Gschwind (JU), Ida Glanzmann (LU) und Alois Gmür (SZ).
Aus dem Nationalrat waren vor vier Jahren 29 Frauen und Männer zurückgetreten. 31 weitere schafften die Hürde der Wiederwahl nicht.
Zehn Ständeräte gehen
Im Ständerat wollen acht Mitglieder, also rund jedes sechste Ratsmitglied, nicht zur Wiederwahl antreten. Hinzu kommen zwei vorzeitige Abgänge, sodass insgesamt zehn Ständerätinnen und Ständeräte ersetzt werden müssen.
Besonders gefordert ist die SP. Bis zum Rücktritt von Paul Rechsteiner (SG) im Dezember hatte sie acht Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat. Rechsteiners Sitz muss die SP Ende April gegen die SVP verteidigen.
Die zweite vorzeitige Vakanz bei der SP ist mit der Wahl von Marina Carobbio Guscetti in die Tessiner Regierung entstanden – der Kanton Tessin will die Ersatzwahl erst am 22. Oktober durchführen. Carobbio Guscetti hatte 2019 ihren Ständeratssitz mit 46 Stimmen Vorsprung der Mitte-Partei abgenommen. Zwei weitere SP-Vertreter gehen am Ende der Legislatur: Hans Stöckli (BE) und Roberto Zanetti (SO).
Proportional viele Abgänge zu verkraften hat auch die SVP. Zwei Mitglieder ihrer Sechserdelegation – Hansjörg Knecht (AG) und Alex Kuprecht (SZ) – wollen nicht zur Wiederwahl antreten. Knecht hatte vor vier Jahren der SP einen Sitz abgenommen.
Auch drei der zwölf Vertreter der FDP wollen gehen: Olivier Français (VD), Thomas Hefti (GL) und Ruedi Noser (ZH). Von den fünf Grünen will nur die Waadtländerin Adèle Thorens Goumaz keine Amtszeit mehr anhängen. Keine Rücktrittsankündigung kam bisher aus der 14-köpfigen und grössten Fraktion der kleinen Kammer, der Mitte.
Eine komplett neue Standesvertretung muss also nur die Waadt wählen. In den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Solothurn, Schwyz und Zürich will je ein Ständeratsmitglied gehen.
Damit dürfte auf die Erneuerungswelle in der kleinen Kammer im Herbst 2019 im nächsten Herbst eine kleinere folgen. 2019 hatten nicht weniger als 19 der 46 Ständeratsmitglieder nicht mehr kandidiert, und drei weitere schafften die Wiederwahl nicht. Fast der halbe Ständerat – 22 der 46 Mitglieder – kam somit neu ins Amt.
