Ständerat will Bundesgarantien für Pflichtlager erhöhen
Der Ständerat hat die Bundesgarantien für die Pflichtlager erhöht. Ebenso wurden sie auf 10 Jahre verlängert.
Die Bundesgarantien für Pflichtlager sollen von 540 Millionen auf 750 Millionen Franken erhöht und auf zehn Jahre verlängert werden. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Pflichtlager. Der Ständerat hat als Erstrat seine Zustimmung zum Vorhaben des Bundesrates gegeben.
Mit 40 zu 0 Stimmen hiess die kleine Kammer am Montag den Verpflichtungskredit von 750 Millionen Franken gut.
Der aktuelle Kredit läuft Ende 2024 aus. Sagt auch der Nationalrat Ja, kann der aufgestockte Kredit ab 2025 und bis Ende 2034 weiterlaufen.
Möglicher Ausbau der Pflichtlager
Der Grund für die höhere Limite liegt im möglichen Ausbau der Pflichtlager in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel. Die Lager sollen die Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern in Mangellagen sicherstellen. Verantwortlich dafür ist die Wirtschaft.
Die Höhe der Garantien orientiert sich am Wert der zu lagernden Waren. Den höchsten Bedarf sieht der Bundesrat mit 380 Millionen Franken beim Mineralöl. Dahinter folgt die Ernährung mit 330 Millionen Franken.
Ohne Bundesgarantien würde die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtlagerhaltung höhere Kapitalkosten generieren, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Tragen müssten diese die lagerpflichtigen Unternehmen, und das würde sich letztlich auf die Preise für Konsumenten und Konsumentinnen niederschlagen.
