Ständerat will «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe regeln
Mit 22 zu 20 Stimmen hat sich der Ständerat grundsätzlich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entschieden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stimmt einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu.
- Er hat entschieden, die Vorlage nicht an die Kommision zurückzuweisen.
Der Ständerat sagt grundsätzlich Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er hat mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Vorlage nicht an die Kommission zurückzuweisen und die «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe zu regeln.
Die bürgerliche Minderheit, die für die Neuerung die Verfassung anpassen wollte, setzte sich nicht durch. Sie hatte verlangt, dass die Kommission eine Vorlage für eine Verfassungsänderung ausarbeiten sollte.
Eine solche sei nötig, weil die jetzige Verfassungsbestimmung die Ehe zwischen Mann und Frau meine und zur «Ehe für alle» Volk und Stände Ja sagen müssten. Namentlich Vertreterinnen und Vertreter von SVP und CVP hatten für eine Anpassung der Verfassung plädiert.
Zugang zur Samenspende «schützt das Kind»
Die Erleichterung bei Salome Zimmermann, Präsidentin des Komitees «Ehe für alle» ist gross. Elementar sei, dass sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für die Zulassung lesbischer Ehepaare zur Samenspende aussprach.
«Zwar ist der Zugang in der Fassung des Ständerats nicht gleich gross, aber immerhin können lesbische Paare dann von Beginn weg legal ein Kind kriegen.»
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So habe das Kind von Beginn weg zwei Elternteile «und ist geschützt».
Zwar fiel der Entscheid im Ständerat äusserst knapp aus, auch wurde bereits ein Referendum angekündigt. Zimmermann ist dennoch überzeugt. «Vor einem Referendum haben wir gar keine Angst.» Gemäss einer eigens durchgeführten Umfrage seien 82 Prozent der Bevölkerung für die «Ehe für alle». Damit würde man «auch eine Volksabstimmung gewinnen».
