Ständerat will Kampf gegen erneuerbare Energieprojekte einschränken
Der Ständerat plant, den Ausbau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen zu beschleunigen. Doch die rot-grüne Minderheit sieht ihre Rechte bedroht.
Der Ständerat will den Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen beschleunigen. Dabei sollen auch die Beschwerderechte gegen solche Projekte eingeschränkt werden. Für die rot-grüne Minderheit ist damit eine «rote Linie» überschritten.
Die kleine Kammer hat am Dienstag als Zweitrat mit der Beratung des sogenannten Beschleunigungserlasses begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben. Der Ausgang zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab.
Bürgerliche Mehrheit für Verfahrensbeschleunigung
Der bürgerlichen Mehrheit ist es ein Anliegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst wird. Diese Verfahren sollen deshalb gestrafft und die Rechtsmittel eingedampft werden.
Céline Vara (Grüne/NE) bezeichnete die von der zuständigen Kommission geforderten Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts als «inakzeptabel». Auch Energieminister Albert Rösti warnte, dass damit die Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht werde – auch wenn er die Verfahrensbeschleunigung befürwortet.
